Brüssel. Der neue Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat kurz vor der August-Sommerpause seine nächsten Arbeitsprioritäten festgelegt. Dazu gehören die Neufassungen der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung 3820/85 und der Richtlinie über ihre Kontrolle. Sie waren vom Rat der EU-Verkehrsminister auf der Juni-Tagung gebilligt worden und können nun in die zweite EP-Lesung gehen. Dagegen sind die Richtlinienentwürfe zur LKW-Maut und zu EU-einheitlichen LKW-Wochenendfahrverboten im Rat so festgefahren, dass neue Kompromissvorschläge erwartet werden. Per Richtlinie eingeführt werden soll ein universeller EU-Container ("intermodale Ladeeinheit") für LKW, Bahn und Schiff. Das nach harten Kontroversen verschobene Projekt eines EU-Führerscheins auf Zeit (für LKW-Fahrer fünf Jahre) soll im Herbst weiter diskutiert werden. Neu auf dem Verhandlungstisch liegen das dritte Gesetzespaket zur Bahnliberalisierung und eine niederländische Initiative gegen internationale Kfz-Kriminalität. (dw)
EU-Verkehrsausschuss bestimmt Top-Dossiers
04.08.2004 05:29 Uhr
Prioritäten liegen u.a. auf der Neueinführung eines intermodalen EU-Containers, dem LKW-Führerschein auf Zeit sowie dem dritten Gesetzespaket zur Bahnliberalisieung
