EU-Verfahren wegen Subventionen für Leipziger Luft-Drehkreuz

Brüssel/Dresden. Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für die Post-Tochter DHL und den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalen Drehkreuz geäußert. Die EU-Behörde eröffnete dazu am Mittwoch in Brüssel ein Prüfverfahren, denn sie vermutet unzulässige Subventionen für den Expressdienstleister DHL und den Bau einer neuen Landebahn. Das Thema ist politisch delikat, denn Deutschland übernimmt in gut einem Monat die EU-Ratspräsidentschaft. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt wies die Vorwürfe zu unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen unterdessen zurück. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, es sei derzeit noch unklar, wie hoch die Subventionen überhaupt seien. Die EU-Wettbewerbshüter hatten zwar vor zwei Jahren öffentliche Hilfen von knapp 71 Millionen Euro an DHL gebilligt. Das zur Deutschen Post AG gehörende Unternehmen transportiert Pakete sowie Express- und Dokumentensendungen. Es wird in Leipzig eine von drei internationalen Transport-Drehscheiben einrichten. Nun geht es im Kern um Mittel des Landes Sachsen zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd und finanzielle Garantien. Die Einleitung eines Prüfverfahrens auf Einhaltung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags gebe „allen Beteiligten Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen“, heißt es in einer heutigen Mitteilung der EU-Kommission, die aber „dem endgültigen Ergebnis der Prüfung“ nicht vorgreifen wolle. „Eine zusätzliche Beihilfe könnte den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen“, schrieb die Kommission. Ihrer Ansicht nach dürfte die Landebahn Süd DHL-Flügen vorbehalten sein. Das Beihilfeprüfverfahren kann bis zu 18 Monate dauern. Falls die Kommission am Ende ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen sollte, dass die Subventionen unrechtmäßig sind, müssen diese ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Der Sprecher sagte, mögliche Rückzahlungen dürften sowohl auf den Flughafen als auch auf DHL zukommen. Für die Landebahn Süd werden nach früheren Angaben 290 Millionen Euro investiert. Ein DHL-Sprecher sagte, „für uns bleibt alles beim alten, die von Brüssel kritisierten Subventionen betreffen ausschließlich den Ausbau des Flughafens als solchen.“ Milbradt sagte in Dresden: „Bei der neuen Start- und Landebahn handelt es sich nicht nur um eine Start- und Landebahn für DHL.“ Eine solche Investition hätte es auch ohne DHL gegeben. Mit dem Prüfverfahren der EU-Kommission stehe die Investition von DHL nicht in Frage. „Unser Ziel, ein Drehkreuz für den Luftfrachtverkehr zu werden, wird erreicht werden“, sagte der Regierungschef. Die EU-Kommission habe seinerzeit Beihilfen in Höhe von 70,8 Millionen Euro genehmigt. (dpa/tz/dw)