EU-Staaten einigen sich über Alpentransit

Nach monatelangem Streit ist der Lastwagenverkehr über die österreichischen Alpen für die kommenden Jahre offenbar gesichert. Gegen österreichischen Widerstand und mit deutscher Zustimmung beschlossen die Vertreter der EU-Staaten in der Nacht zum Freitag eine gemeinsame Transit-Regelung. Bereits am Freitagmorgen wurden alle für das Jahr noch verfügbaren so genannten Ökopunkte freigegeben. "Wir rechnen nun nicht mehr mit Behinderungen im Transitverkehr", hieß es zu der Entscheidung aus Kreisen der EU--Kommission in Brüssel. Nach einem Abkommen von 1992 über eine Limitierung von Fahrten durch Österreich steht allen EU-Staaten nur eine bestimmte Anzahl von Ökopunkten zu. Diese werden den Speditionen bei jeder Transitfahrt abgebucht. Sind diese Kontingente aufgebraucht, dürfen betroffene Unternehmen nicht mehr durch Österreich fahren. Auf Grund einer neuen Berechnung der EU-Kommission gibt es nun aber offenbar ein ausreichend großes Fahrtenkontingent für alle EU-Mitgliedsländer. Die fortschreitende Kürzung der Ökopunkte aus Umweltschutz-Gründen fällt unter anderem für Deutschland nun erheblich geringer aus als ursprünglich geplant. Das bedeutet mehr Fahrten für deutsche Transporteure. Einzig Österreich stimmte gegen die neue Regelung und behielt sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. (dpa)