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EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Die EU hat sich auf ein achtes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt (Symbolbild)
© Foto: Peter Kovalev / Russian Look / picture alliance

Das achte Paket beinhaltet unter anderem einen Preisdeckel für russische Ölexporte.


Datum:
05.10.2022
Autor:
Marie Christin Wiens / dpa
Lesezeit:
1 min
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Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, billigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am 5. Oktober unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für russische Ölexporte. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten bestätigt werden.

Das Paket sieht unter anderem auch neue Handelsbeschränkungen und neue Sanktionen für Beamte vor, die an der Annexion ukrainischer Gebiete beteiligt waren. Es war auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten und deren anschließender Annexion.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU vorbereitete achte Sanktionspaket als eher schwach, aber besser als gar keines bezeichnet. „Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt“, sagte er im litauischen Radio. „Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket“.

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