EU verschärft Russland-Sanktionen: Schattenflotte und Rüstungsindustrie im Visier
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein weiteres umfassendes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Hintergrund ist der anhaltende Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Zentrum der neuen Maßnahmen steht die sogenannte russische Schattenflotte, die für den Transport von Öl und Ölprodukten eingesetzt wird. Ziel ist es, Umgehungsstrategien zu unterbinden und gleichzeitig Umwelt- sowie Sicherheitsrisiken zu minimieren.
Wie Diplomaten nach der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Staaten mitteilten, sollen zudem zahlreiche Unternehmen sanktioniert werden, die entweder an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie direkt unterstützen.
Von der Leyen: „Dieser Krieg muss enden“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Dieser Krieg muss enden“, schrieb sie auf sozialen Netzwerken. Sie betonte, dass der Druck auf den Kreml aufrechterhalten werden müsse.
Konkret sieht das neue Paket vor, 189 weiteren Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen zu verbieten. Diese Schiffe dürfen künftig auch keine Dienstleistungen europäischer Unternehmen mehr in Anspruch nehmen. Zusätzlich werden rund 30 wirtschaftliche Akteure von neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen sein. Weitere 75 Personen und Firmen sollen vollständig vom EU-Markt ausgeschlossen und mit Vermögenssperren belegt werden.
Formeller Beschluss steht bevor
Die formelle Verabschiedung der Sanktionen ist für das nächste Treffen der EU-Außenminister am kommenden Dienstag geplant. Danach sollen die Maßnahmen umgehend in Kraft treten. Ergänzend sind weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Einzelpersonen vorgesehen, die für die Verbreitung von Desinformation oder Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Schattenflotte als Umwelt- und Sicherheitsrisiko
Ein besonderer Fokus liegt auf der sogenannten Schattenflotte – einer Vielzahl von Tankern, die russisches Öl unter Umgehung westlicher Preisobergrenzen transportieren. Diese Schiffe sind häufig nicht bei westlichen Reedereien registriert und verfügen über keine westliche Versicherung. Experten warnen vor erheblichen Risiken: Viele dieser Tanker seien technisch veraltet, wiesen Mängel auf und seien teilweise ohne funktionierendes Identifizierungssystem unterwegs.
Letztes Sanktionspaket im Februar
Bereits im Februar hatte die EU ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen – passend zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Damals standen vor allem Handelsbeschränkungen, Maßnahmen gegen russische Medien und erste Schritte gegen die Schattenflotte im Fokus.
