EU: Sonntagsfahrverbot erhitzt die Gemüter

Brüssel. In der EU ist die Diskussion über das LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufs Neue entbrannt. Das meldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe. Demnach unternähmen die so genannten "EU-Randstaaten" unter Führung Spaniens einen neuen Anlauf für eine Regelung, mit der Brüssel zum ersten Mal ein Mitsprachrecht über nationale Fahrverbote bekäme. Mit einer Entscheidung sei beim Treffen der Verkehrsminister am 11. Juni zu rechnen. Auf bestehende Fahrverbote habe eine etwaige Neuregelung zunächst noch keine Auswirkungen, so die Zeitung weiter. Laut "FAZ" sind die Verkehrspolitiker in Deutschland und Österreich alarmiert. Sie befürchten, dass eine Richtlinie über kurz oder lang genutzt werden könnte, um Fahrverbote durch erweiterte Ausnahmen zu durchlöchern oder ganz zu kippen. Brisant: Viele der neuen Mitgliedsstaaten befürworten die EU-Regelung. Zünglein an der Waage ist den Angaben zufolge Slowenien, dessen drei Stimmen die "Sperrminderheit" aus Deutschland, Österreich, Frankreich und Luxemburg dringend benötigt, um den Vorschlag zu blockieren. Auch Tschechien werde von den Befürwortern und Gegnern heftig umworben. (pad)