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EU-Seehafenpolitik: Brüssel will mehr Transparenz

Dimitrios Theologitis, Referatsleiter Häfen und Binnenschifffahrt bei der GD Mobilität und Verkehr 
© Foto: VR/Eckhard-Herbert Arndt

Grundzüge des neuen Vorstoßes vor der deutschen Seehafenverkehrswirtschaft dargelegt. Großes Unbehagen bei deutschen Hafenvertretern


Datum:
17.11.2011
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Hamburg. Die EU-Kommission strebt eine umfassende Neuordnung ihrer Seehafenpolitik an. Gleich drei Generaldirektionen (GD) befassen sich dabei mit unterschiedlichen Aufgabenschwerpunkten. Neben der GD Mobilität und Verkehr sind es die GD Wettbewerb sowie die GD Binnenmarkt. Einen ersten Überblick gab Dimitrios Theologitis, Referatsleiter Häfen und Binnenschifffahrt bei der GD Mobilität und Verkehr ,auf der Mitgliederversammlung des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in Hamburg.

So gut das europäische Hafensystem im Allgemeinen funktioniere, von einem Optimum sind die Häfen und die mit ihnen verbundenen Strukturen aus Sicht der EU-Kommission ein gutes Stück entfernt. Und das solle sich ändern, so das Bestreben der Brüsseler Behörde. Einen konkreten Ansatz zu Verbesserungen sieht die EU-Kommission beispielsweise bei der Arbeit der Zollverwaltungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr. Mittel- und längerfristig müsse die zolltechnische Abfertigung des Seeverkehrs genauso einfach sein wie sie heute bereits im innergemeinschaftlichen Güterkraftverkehr sei, betonte Theologitis.

Der GD Wettbewerb wiederum liegt die Neuordnung des Beihilfenwesens für die Seehäfen am Herzen. Hier gibt es aus Sicht der EU-Kommission einigen Klärungsbedarf mit dem Ziel, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Häfen zu sorgen. Bei der GD Binnenmarkt steht das Thema Dienstleistungskonzessionen zentral auf der Tagesordnung. Noch im Dezember diesen Jahres soll es dazu einen Richtlinienvorschlag geben, berichtete Theologitis. Dieser solle nicht nur die Häfen abdecken, sondern viele Branchen mit einschließen. Die GD Mobilität und Verkehr schließlich beschäftigt sich mit zusätzlichen Regelungen über Konzessionen im Hafenbereich.

Theologitis wies wiederholt darauf hin, dass die Brüsseler Behörde bei ihrer Arbeit auf einen intensiven Austausch mit der Seehafenverkehrswirtschaft, aber auch mit den nationalen Regierungen setzt. Er warb daher für eine Unterstützung der Branche, räumte aber ein, dass es in der Hafenindustrie als Folge der – am Ende gescheiterten – Initiativen der Vergangenheit (Port Package I und II) immer noch gewisse Vorbehalte gegen einen dritten Anlauf der Brüsseler Behörde gebe. Doch dieses Mal solle alles anders sein, versicherte er. Im Sommer 2012 wolle die Konferenz auf einer großen Konferenz unter Leitung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die Arbeitsergebnisse vorstellen.

Die EU braucht unbedingt ein starkes Hafennetzwerk

Der EU-Spitzenbeamte betonte wiederholt, wie sehr der EU-Kommission an einem leistungsstarken Seehafennetzwerk in der Gemeinschaft gelegen sei. Aktuell gäbe es in der EU mehr als 1200 Häfen, von kleinsten Umschlagplätze bis hin zu den großen Universalhäfen. Alle gemeinsam spielten eine ganz entscheidende Rolle für die Ver- und Entsorgung Europas mit Rohstoffen sowie Halb- und Fertigwaren. Damit leisteten sie einen wertvollen Beitrag für den Wohlstandserhalt der über 350 Millionen EU-Bürger. „Wir brauchen dafür alle Häfen in der EU", sagte er weiter. Über einen starken, über die Häfen gelenkten Seeverkehr werde zudem ein entscheidender Beitrag zum Umweltschutz geleistet, da das Seeschiff unterm Strich weiterhin als ein umweltfreundlicher Verkehrsträger zu betrachten sei. Als Arbeitgeber spielten die Häfen in der EU ebenfalls eine herausragend Rolle. Mit den Häfen seien mehr als 500.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze verbunden. Auch das gelte es dauerhaft zu sichern, unterstrich Theologitis.

Im Verlauf der sich an den Vortrag anschließenden, sehr regen Diskussion zeigte sich, dass es in der deutschen Seehafenverkehrswirtschaft ein spürbares Unbehagen gegen die Pläne der EU-Kommission im Seehafenbereich gibt. In verschiedenen Wortbeiträgen wurde auf die gescheiterten „Port Packages I und II" der Kommission hingewiesen.

Andere Hafenvertreter sprachen sich dafür aus, dass die EU-Kommission in den Häfen handeln müsse, in denen es offenkundige Missstände gäbe, zum Beispiel beim Marktzugang für Hafendienstleister oder völlig einem völlig intransparenten Hafenentgelt-System. Dennoch sicherten Spitzenvertreter des ZDS der EU-Kommission eine breite, konstruktive, aber auch kritische Unterstützung für die kommenden Monate zu. (eha) 

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