EU schlägt Maßnahmen für sauberen Verkehr vor

Die EU-Kommission rechtfertigt ihre Vorschläge im vergangene Woche vorgelegten zweiten Mobilitätspaket mit den großen klimapolitischen Vorgaben. 2016 habe die EU in der "Europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität" das Ziel bekräftigt, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Daneben gelte es, die EU-Versprechen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Ende 2015 hatte sich die EU verpflichtet, bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent zu senken. Der Verkehr soll seinen Anteil dazu beitragen. Kombinierter Verkehr soll weiter steigen Im zweiten Mobilitätspaket schlägt die Kommission deshalb jetzt zunächst neue CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen vor. Die Referenz ist Ende 2020. Für Pkw soll dann laut bereits geltender EU-Gesetze der CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen im Flottendurchschnitt bei 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegen, für leichte Nutzfahrzeuge bei 147 Gramm. Bis 1. Januar 2025 sollen diese Werte jeweils um 15 Prozent sinken, bis zum 1. Januar 2030 um 30 Prozent. Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission auch an, zu einem späteren Zeitpunkt auch erstmals CO2-Grenzwerte für Lkw über 3,5 Tonnen vorschlagen zu wollen. Ein anderer wichtiger Punkt im zweiten Mobilitätspaket: Der Kombinierte Verkehr (KV) soll deutlich stärker gefördert werden als bisher. Erstmals seit 1992 schlägt die Kommission grundlegende Änderungen der KV-Richtlinie vor. Die Definition des Begriffs "Kombinierter Verkehr" soll sich künftig nicht mehr nur auf grenzüberschreitende Transporte, sondern auch auf inländische Beförderungen erstrecken. Die maximale Strecke, die beim KV mit einem Lkw zurückgelegt werden darf, soll höchstens 150 Kilometer oder 20 Prozent der gesamten Distanz ausmachen. Die KV-Ladeeinheiten sollen EU-weit einheitlich definiert und 44-Tonnen-Container zugelassen werden. Die Behörde stellt finanzielle Anreize zum Bau von KV-Terminals in Aussicht. Zudem präzisiert sie den Vorschlag, welche Belege vorgelegt werden müssen, um nachzuweisen, dass es sich um kombinierte Beförderungen handelt, und somit staatliche Förderung zu erhalten. Ferner will Brüssel die Verwendung elektronischer Dokumente vorantreiben. Netz für alternative Antriebe lückenhaft Zum zweiten Mobilitätspaket gehört auch ein Aktionsplan für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe. Er enthält Maßnahmen, um Synergien zwischen den zum Teil schon vorhandenen nationalen Plänen der Mitgliedstaaten zu fördern, Lücken im transeuropäischen Verkehrsnetz zu schließen und Investitionen in städtischen Gebieten anzukurbeln. Zwar verpflichtet bereits eine Richtlinie jedes EU-Land, eine Mindestinfrastruktur für alternative Kraftstoffe wie Elektrizität, Wasserstoff und Erdgas bereitzustellen. Doch nur wenige - zum Beispiel Deutschland - erfüllen diese Vorgaben bereits vollständig. Deshalb schlägt die Kommission jetzt freiwillige Maßnahmen vor, um den Ausbau des Tankstellennetzes für alternative Kraftstoffe weiter voranzubringen und unionsweit zu harmonisieren. Gesetzesinitiativen könnten folgen, um dies zu beschleunigen. Schließlich möchte die Kommission die Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen in öffentlichen Betrieben fördern und schlägt vor, wie viel Prozent in einem Fuhrpark vorhanden sein sollen. Die Vorschläge der EU-Kommission müssen jetzt noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bearbeitet werden. Änderungen sind zu erwarten. Vorteile für Transporteure Sparen durch neue CO2-Limits Kleine und mittlere Unternehmen, die effizientere Lieferwagen einsetzen, sollen durch die neuen Abgasgrenzwerte auch von Kraftstoff-Einsparungen profitieren. Infolge des Vorschlags der EU-Kommission zur Festlegung neuer CO2-Emissionsnormen dürften ausgehend von einer Lebensdauer von 15 Jahren beim Kauf eines "durchschnittlichen neuen Lieferwagens" im Jahr 2025 zusätzliche Nettoeinsparungen in Höhe von bis zu 2300 Euro erreicht werden, lautet eine Erklärung zu ihrem zweiten Mobilitätspaket. Beim Kauf im Jahr 2030 rechnet die Behörde in Brüssel mit bis zu 3800 Euro. ag

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