EU-Politik in grün

EU-Politik in grünBessere Luft dank EU-Grünbuch: Die europäische Kommission hat sich der Reduzierung verkehrsbedingter Luftgifte verschrieben.Dass gleich vier EU-Kommissare daran gearbeitet haben, verleiht dem neuen EU-Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente zur Durchsetzung umwelt- und energiepolitischer Ziele besonderen Nachdruck. Stavros Dimas (Umwelt), Làszló Kovács (Steuern), Jacques Barrot (Verkehr) und Andris Piebalgs (Energie) wollen mit ihrem gemeinsamen Projekt eine breite Diskussion über Einsatz und Förderung „kosteneffizienter Lenkungsmittel“ wie Umweltsteuern, staatliche Beihilfen oder „handelbare Emissionsrechte“ auslösen.Das betreffe auch „die Auswirkungen des Transportsektors auf die Umwelt“. Verbreitert werden soll die Palette verbindlicher Regelungselemente zur Eindämmung verkehrsbedingter Luftgifte wie die neue Mautrichtlinie für entfernungsabhängige Wegegebühren. Als Beispiel wird die Einbindung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel genannt. Danach könnten Airlines Zertifikate verkaufen, wenn sie ihre Treibhausgasemissionen verringern, und müssten zusätzliche erwerben, wenn der Schadstoffausstoß steigt. Während dieser Richtlinienentwurf bereits in der EU-Gesetzesmühle steckt, arbeitet die Kommission an einem Rechtsrahmen, der den CO2-Ausstoß für neue PKW und Kleintransporter von 163 Gramm pro Kilometer bis 2012 auf 120 begrenzen soll. Das Europäische Parlament (EP) hatte auf seiner Februar-Tagung eine „EU-Rahmenrichtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehrssektor“ gefordert. KFZ-Steuer nach CO2-EmissionenFällig seien auch EU-Regeln zur steuerlichen Förderung für Biokraft- und Biowasserstoff sowie für Fahrzeuge mit modernsten Technologien. Themen, die sich nun im Grünbuch ebenso wiederfinden wie eine vom EP-Plenum verlangte KFZ-Besteuerung, die sich nicht am Hubraum der Fahrzeuge orientiert, sondern an CO2-Emissionen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sie für Deutschland bereits ankündigt. Solche Initiativen will das Grünbuch durch zusätzliche marktkonforme Hebel für ihre schnelle Umsetzung sowie für neue Ideen unterstützen. So wird ein EU-Forum empfohlen, das den Austausch bewährter Praktiken erleichtern soll. Zudem könnten dort verschiedene nationale Aktivitäten koordiniert werden. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüsselbaa_bildunterschriftVerbindliche EU-Regelungen sollen negative Auswirkungen des Transportsektors auf die Umwelt reduzierenMonika Heiming, Generalsekretärin der europäischen Vereinigung von Neueinsteigern im Bahnfrachtverkehr ERFA (European Rail Freight Association), sieht die Hauptschuld für unpünktliche Güterzüge auf EU-Gleisen bei den Infrastrukturbetreibern. Sie müssten sich mehr um zeitliche Akkuratesse bemühen, denn 70 Prozent der Verspätungen gingen auf ihr Konto.+++Yves Leterme, Ministerpräsident von Flandern, hat sich viel Ärger mit seiner Aussage eingehandelt, die geplante belgische Autobahn-vignette für Personenkraftwagen und Kleinlaster sei zur Finanzierung des Straßennetzes ungeeignet. DenRückzieher bei einem Treffen mit dem darüber erfreuten niederländischen Premier Jan Peter Balken-ende hatte Leterme weder mit seiner christdemokratischen Partei CD&V noch mit den Regionalregierungen von Brüssel und der Wallonie abgestimmt. Alle hatten sich bereits auf eine Vignette geeinigt, die spätestens ab 2009 eingeführt werden sollte.Die EU-Kommission will „genauestens kontrollieren“, ob die Seeverkehrrichtlinie 2005/35 über Sanktionen gegen die Verursacher illegaler Schadstoffeinleitungen in EU-Gewässer bis zum 31. März in nationales Recht umgesetzt wurde.+++Belgien hat die EU-Richtlinie zum Überwachungs- und Informationssystem für die Sicherheit im Seeverkehr gut drei Jahre nach Ablauf der Frist am 5. Februar 2004 noch nicht voll in innerstaatliches Recht übernommen. Nachdem auch eine Aufforderung des höchsten EU-Gerichts vom 15. Dezember 2005 nichts nützte, hat die Kommission eine letzte Mahnung an die Regierung geschickt.Mittwoch, 11. April: Die Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, Jacqueline McGlade, wird dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (EP) eine Studie zu „Transport und Umwelt“ vorstellen. Freitag, 27. April: Verkehrskommissar Jacques Barrot will eine Unfallstatistik für die EU-Länder vorlegen und einschätzen, wie weit die EU von ihrem Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2010 entfernt ist.

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