Das Europaparlament hat einem abgeschwächten EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Kompromiss, der zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelt worden war. Die Vorgaben gelten künftig nur noch für große Unternehmen. Die EU-Staaten müssen der Änderung auch noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Rund 1500 Firmen sind betroffen
Konkret sind künftig Großunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro von dem Gesetz erfasst. Ursprünglich waren als Grenze 1000 Mitarbeiter und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen. Nach Angaben des Verhandlungsführers des EU-Parlaments, Jörgen Warborn, fallen damit rund 85 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen aus dem Anwendungsbereich. Es gebe Schätzungen, dass noch rund 1500 Firmen betroffen seien.
Sorge vor bürokratischer Belastung
Das Vorhaben wurde von Firmen vehement kritisiert – sie kritisierten vor allem die bürokratische Belastung, wenn entlang der teils komplexen Lieferketten potenzielle Regelverstöße überprüft werden müssten. Den vereinfachten Regeln zufolge werden Firmen, die gegen die Vorgaben verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung unterliegen. Wenn sich Unternehmen nicht an die Vorgaben halten, soll eine Strafe von maximal drei Prozent ihres weltweiten Nettoumsatzes verhängt werden können. Zudem wird es künftig keine Pflicht mehr geben, Handlungspläne für Klimaziele auszuarbeiten.
Schlagabtausch im EU-Parlament
Dem jetzt erfolgten Schritt war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen. Die EVP-Fraktion im Europaparlament hatte vor knapp einem Monat mit der Unterstützung rechter Parteien den Weg für eine Abschwächung des Regelwerks freigemacht. Zuvor hatten sich auch die EU-Staaten für weniger strenge Vorschriften ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel eine komplette Abschaffung der Richtlinie gefordert.
