Brüssel. Das Europaparlament wird erst nach den Europawahlen im kommenden Frühjahr über die ersten beiden Gesetzestexte abstimmen, die die EU-Kommission bei der Vorstellung von Naiades II, dem neuen langjährigen Förderprogramms für die Binnenschifffahrt, Mitte September vorgeschlagen hat. Die Zeit bis zu den Wahlen sei zu knapp und die vorgeschlagenen Änderungen im Detail zu technisch, hieß es gestern von mehreren Abgeordneten im federführenden Verkehrsausschuss des Parlaments. Allerdings wolle man weiter über das Thema sprechen, um dem nächsten Parlament ein politisches Stimmungsbild zu hinterlassen, sagte die niederländische Berichterstatterin Corien Wortmann-Kool (Konservative) bei der ersten Aussprache.
Grundsätzlich begrüßen die EU-Verkehrspolitiker die Ausrichtung von Naiades II und der beiden ersten konkreten Gesetzesinitiativen. Mit der Änderung der Verordnung (EG) 718/1999 schlägt die EU-Kommission neue Verwertungsmöglichkeiten eines Notfallfonds für die Binnenschifffahrt vor. Das sei gut, da der Fonds bislang noch nie genutzt worden sei, sagte die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner. Die Ideen, das Geld zur Schulung des Personals und für umweltschützende Maßnahmen verwenden zu wollen, stießen auf breite Zustimmung. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob der Fonds nicht durch andere Finanzinstrumente erweitert werden könne, um Hebeleffekte zu erzielen, so Wortmann-Kool. Dafür könne auch die Europäische Investitionsbank mit ins Boot geholt werden.
Auch technische Vorschriften für die EU-Binnengewässer sollen harmonisiert werden
Außerdem hat die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorgelegt, um die technischen Vorschriften für die EU-Binnengewässer zu harmonisieren. Überall sollen gleiche Anforderungen gelten. Zurzeit konkurrieren die EU-Vorgaben mit den Vorschriften der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt. „Wenn wir einheitliche Regeln hinkriegen, wäre das ein riesiger Fortschritt”, lobte Wortmann-Kool das Vorhaben. „Nach 30 Jahren paralleler Vorschriften kommt das nicht zu früh”, spottete ihr Landsmann Peter van Dalen.
Die allgemein für die Binnenschifffahrt im Naiades II Programm formulierten Ziele bis 2020 wurden grundsätzlich begrüßt, vor allem die Hinwendung zu alternativen Treibstoffen, eine größere Umweltverträglichkeit und die bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern. Doch sei vieles auch zu vage gehalten und die Finanzierung nicht geklärt. „Zu viele Wörter, zu wenige Vorschläge zum konkreten Handeln”, fasste Wortmann-Kool ihren Eindruck des Programms zusammen. (kw)