EU-Parlament fordert Emissionshandel für Schiffe

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat die Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel verlangt. Es bedauerte, dass der Meerespolitik-Aktionsplan der EU-Kommission vom Oktober 2007 nur „unverbindlich" auf die Herausforderungen des Klimawandels eingehe. Die Abgeordneten forderten verstärkte Forschungen zu umweltfreundlicheren Technologien für Schiffsantriebe, einen Richtlinienvorschlag zur Qualität von Schiffskraftstoffen und Normen für Stickoxid-Emissionen für Schiffe, die EU-Häfen anlaufen. Einzuführen seien Gebühren für Schwefeldioxid- und Stickoxid-Emissionen für alle Schiffe in EU-Gewässern. Notwendig sind nach Ansicht des EP-Plenums auch differenzierte Hafen- und Fahrwassergebühren, die Schiffe mit niedrigem Schwefeldioxid- und Stickoxid-Ausstoß begünstigen. Begonnen werden müsse mit der landseitigen Stromversorgung für im Hafen liegende Schiffe. Damit billigte das Parlament den Bericht seines Abgeordneten Willi Piecyk (SPD) für eine neue EU-Meerespolitik. Zur Aktivierung aller maritimen Potenziale kamen alle EU-Instanzen überein, den 20. Mai jedes Jahres als „Europäischen Tag der Meere“ zu begehen. (dw)