EU-Parlament beschließt Euro 5 und 6

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat heute eine Verordnung angenommen, die Abgasgrenzen zu Euro 5 und 6 für neue Kleinlaster unter 3,5 Tonnen (Klasse N1, Gruppe I) und Personenwagen bis zu acht Fahrgastsitzen (M) festlegt. Außerdem werden die KFZ-Hersteller verpflichtet, unabhängigen Händlern die gleichen Reparaturinformationen zu liefern wie ihren autorisierten Kollegen. Die Euro 5-Norm soll ab 1.9.2009 den seit 1.1.2005 geltenden Euro 4-Standard ablösen. Sie reduziert für Personenwagen den Ausstoß von Stickstoffoxid (NOx) auf 60 Milligramm pro Kilometer bei Benzin- und auf 180 Milligramm pro Kilometer bei Dieselmotoren. Die Partikelgrenze wird im Vergleich zu Euro 4 um 80 Prozent von 25 auf 5 Milligramm pro Kilometer gesenkt. Die HC-NOx-Emissionen von Dieselmotoren dürfen dann noch 230 Milligramm pro Kilometer betragen. Die Grenzwerte von Kohlenstoffmonoxid (CO) bleiben unverändert auf dem Euro 4-Niveau von 1000 Milligramm pro Kilometer bei Benzinern und 500 Milligramm pro Kilometer bei Dieselwagen. Zugleich schreibt die Verordnung Standards für Euro 6 fest, damit die Industrie schon heute klare Informationen über die künftigen Emissionslimite erhält. Euro 6 soll ab 1.9.2014 eingeführt werden und ein Jahr später auch für Transporter der Klasse N1, Gruppen II und III, und der Klasse N2 gelten. EP-Berichterstatter Matthias Groote (SPD) betonte, „dass die Euro 5-Verordnung zugleich ein gutes Beispiel für den Bürokratieabbau ist". Durch sie würden 25 Richtlinien aufgehoben. E U-Industriekommissar Günter Verheugen lobte in der Parlamentsdebatte, man habe jetzt Regelungen auf dem Tisch, die „für die nächsten zehn Jahre strenge Emissionswerte festlegen und zugleich Anreize und Klarheit für technologische Innovationen schaffen". Das EP-Votum war bereits für das Oktober- und Novemberplenum vorgesehen. Es wurde zwei Mal abgesetzt, weil Groote schon in erster Lesung einen Konsens mit dem EU-Ministerrat und damit einen vorzeitigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erreichen wollte. Das ist nun gelungen. Die Verordnung tritt Anfang 2007 mit den entsprechenden Umsetzungsfristen in Kraft. (dw)