EU-Osterweiterung: Noch keine Entscheidung über Kabotage-Vereinbarung

Werl. Das Bundesverkehrsministerium schließt bilaterale Verhandlungen mit den EU-Beitrittsländern über eine Verkürzung der Übergangszeiten bei der Kabotagefreigabe nicht aus. Im Falle von Polen wird dazu eine Gesprächsrunde Anfang des Jahres zwischen polnischen und deutschen Gewerbevertretern abgewartet, die zum Ziel hat, einen Kostenvergleich zwischen den beiden Ländern zu erstellen. „Zunächst wollen wir die Strukturen ermitteln und danach eine Entscheidung über die bilaterale Kabotage fällen“, sagte Ulrich Näke, Ministerialrat im Bundesverkehrsministerium, auf eine Veranstaltung der Fachvereinigung Spedition und Logistik des Verbandes des Verkehrsgewerbes Westfalen-Lippe in Werl. Näke versprach, dass es keine Vereinbarung zu Lasten des deutschen Gewerbes geben werde. Außerdem gab er zu bedenken, dass andere EU-Staaten wie Frankreich keinerlei Interesse an einer vorzeitigen Freigabe der Kabotage zeigten und mittlerweile auch aus den Niederlanden skeptische Stimmen laut würden. Auf der gleichen Veranstaltung warnte Professor Karl-Hans Hartwig vor einer zu euphorischen Einschätzungen des Wirtschaftswachstums aufgrund der Erweiterung. Der Wissenschaftler vom Institut für Verkehrswissenschaft in Münster zitierte Prognosen der EU-Kommission, nach denen der Beitritt in Deutschland für ein zusätzliches Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt in Höhe von insgesamt nur 0,9 Prozent zwischen 2000 und 2009 sorgen werde. Als Begründung für das kleine Plus gab er das geringe wirtschaftliche Gewicht der Beitrittsländer an. Zudem seien viele Effekte der Erweiterung bereits vorweggenommen, da viele Betriebe bereits in den Beitrittsländern ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hätten. Dennoch sah Hartwig ein Potential für hiesige Unternehmen, da in allen Beitrittsländern das Wirtschaftswachstum höher sei als in Deutschland. Der Möbelspediteur Johannes Röhr berichtete über seine Erfahrungen beim Aufbau von Niederlassungen in Polen. Er machte den anwesenden 120 Unternehmern Mut, den Schritt nach Osten zu wagen. Seiner Ansicht nach spielt es eine wichtige Rolle, dass man das Vertrauen der Menschen vor Ort gewinnt. Wer nur den dortigen Lohnkostenvorteil im Auge habe, dem prophezeite Röhr ein Scheitern. (vr/cd)