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EU-Kommission: Zölle auf ukrainische Importe sollen ausgesetzt bleiben

31.01.2024 14:37 Uhr | Lesezeit: 3 min
Ein Schild weist zur Lkw-Abfahrt des polnisch-ukrainischen Grenzübergangs Korczowa. Im Hintergrund eine Straße mit einem Lkw und weitere Schilder
Geht es nach der EU-Kommission sollen ukrainische Produkte bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden
© Foto: picture alliance / Anadolu | Omar Marques

Infolge des russischen Angriffskriegs setzte die EU die Zölle auf ukrainische Importe aus. Die Kommission will diese Regelung nun verlängern – allerdings mit Einschränkungen.

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Ukrainische Produkte sollen nach Vorschlag der EU-Kommission auch bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden. Auf eine entsprechende Verlängerung der Handelserleichterungen einigte sich die Kommission am Mittwoch, 31. Januar. Die Maßnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Maßnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert.

Mit der nochmaligen Verlängerung schlägt die Kommission aber auch Schutzmaßnahmen für bestimmte „empfindliche“ Agrarbereiche vor. Für Zucker, Eier und Geflügel sei eine «Notbremse» vorgesehen, falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Dem Vorschlag der Kommission müssen noch das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Über die Handelserleichterungen für die Ukraine gab es schon früh kontroverse Debatten. So hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene Importe bemängelt, wodurch ihre eigenen Landwirte Probleme bekommen hätten. Die betroffenen Länder sahen durch die ukrainischen Produkte den Markt verzerrt.

Die EU hatte daraufhin Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne beschlossen. Diese durften in den fünf östlichen Ländern nicht mehr gehandelt werden. Das Getreideembargo lief im vergangenen September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

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