EU-Kommission weist Trittins Kritik zu Lkw-Maut zurück

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat Kritik von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zurückgewiesen, die Behörde messe bei den Streitfällen mit Deutschland mit zweierlei Maß. Ein Sprecher sagte am Freitag in Brüssel, die Kommission untersuche das Lastwagen-Mautsystem strikt auf Grundlage des EU-Rechts. Die Kommission habe nichts gegen den Aufbau eines solchen Systems. Sie müsse aber anhand der vorgelegten Unterlagen prüfen, ob es den EU-Rechtsvorschriften entspreche. Derzeit gebe es daran Zweifel. Deshalb sei am Mittwoch ein Verfahren eröffnet worden. Trittin erhob Vorwürfe der Ungleichbehandlung gegen die EU-Kommissare Frederik Bolkestein (Binnenmarkt) und Loyola de Palacio(Verkehr). Bolkestein hat Bedenken gegen die Übergangsregelung beim deutschen Dosenpfand. (vr/dpa)