EU-Kommission: Streit um Schadstoffreduzierung

Brüssel/Belgien. Die Europäische Kommission ist uneinig über eine Strategie zum Abbau des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes im Straßenverkehr. Umweltkommissar Stavros Dimas will die Hersteller gesetzlich zwingen, Treibhausgase zu reduzieren. Industriekommissar Günter Verheugen lehnt dies hingegen ab. Verheugen will nach Angaben seines Sprechers das Problem nicht nur der Autoindustrie aufbürden. Ein Gesetz sei nur eine von mehreren Möglichkeiten, sagte der Sprecher heute in Brüssel. Hintergrund ist die freiwillige Selbstverpflichtung der Branche, den durchschnittlichen Ausstoß von Kohlendioxid bei Neufahrzeugen bis 2008/09 auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. „Es hat zwar eine Verbesserung von 180 auf 160 Gramm gegeben, aber es ist ausgeschlossen, dass die Branche ihre Selbstverpflichtung erreichen wird“, sagte die Sprecherin von Umweltkommissar Dimas. Teil der Vereinbarung mit der EU-Kommission von 1998 sei gewesen, dass beim Verfehlen des Zieles gesetzliche Regeln folgen müssten. Verheugen will am Mittwoch kommender Woche einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Automobilsektors vorlegen. Dimas wird sich parallel zum Thema Kohlendioxid im Straßenverkehr äußern. Verheugen hatte Anfang der Woche in einem dpa-Gespräch gesagt, die Teilnahme des Autosektors am Handel mit Verschmutzungsrechten sei eine Möglichkeit, die zu prüfen sei. Zum Abbau des Treibhausgas- Ausstoßes müssten - neben der Motoren-Technologie - auch Reifen, Kraftstoffe, Verkehrsinfrastruktur sowie verkehrslenkende und -beschränkende Maßnahmen verbessert werden. (dpa)