Brüssel. Die EU-Kommission hat angekündigt, ein Rechtsgutachten zum Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol genau zu prüfen. Zudem arbeite man an kurzfristigen gemeinsamen Lösungen, um die Verkehrs- und Umweltprobleme rund um die Brennerroute zu lösen, teilte die Brüsseler Behörde auf Nachfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Das Gutachten des Europarechtlers Peter Hilpold kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen.
Das Verbot gibt es seit 2016 und wurde zum 1. Januar vergangenen Jahres verschärft. Offizielles Ziel der Regelung ist es, die Luftqualität vor Ort zu verbessern und so Menschen und Umwelt zu schützen, wie es in der entsprechenden Rechtsvorschrift heißt. Konkret geht es um ein sogenanntes sektorales Lkw-Fahrverbot für verschiedene Industriegüter und Baustoffe, wobei es Ausnahmen etwa für innerösterreichischen Verkehr gibt.
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) forderte die EU-Kommission nach einer Präsentation des Gutachtens am Donnerstag, 11. Februar, auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte mit, er erwarte, dass die Kommission nun tätig werde.
Eine konkrete Nachfrage, ob die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren prüfe oder ausschließe, ließ ein Sprecher unbeantwortet. Aus Tirol hieß es, man gehe davon aus, dass das Fahrverbot europarechtskonform sei. (dpa)