EU-Kommission prüft Beihilfen für Royal Mail

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat heute eine Prüfung „einiger Aspekte der Finanzierung“ des größten britischen Postdienstleisters Royal Mail auf eventuelle rechtswidrige staatliche Beihilfen durch die Regierung in London eingeleitet. Grund dafür sind Beschwerden von Konkurrenten im liberalisierten Postmarkt Großbritanniens. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes betonte, dass „Finanzierungen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erforderlich sind, nicht in Frage gestellt werden“. Die bereits geleisteten Subventionen zur Erhaltung des Postnetzes seien deshalb nicht Gegenstand der Prüfung. Zu den Transaktionen, die unter die Lupe genommen werden, gehört ein 2001 gewährtes Darlehen von umgerechnet 740 Millionen Euro zur Finanzierung der ausländischen Erwerbungen von Royal Mail und ein am 8. Februar 2007 angekündigtes Darlehen von 450 Millionen Euro. Zu prüfen ist die Frage, ob die staatlichen Finanzspritzen zu handelsüblichen Bedingungen gegeben wurden. Kontrolliert wird laut Kommission auch „die Einrichtung eines mit 1,26 Milliarden Euro ausgestatten Treuhandkontos, das es Royal Mail ermöglichen wird, die Senkung der Rentenbeiträge vorzunehmen, die zur Bewältigung des Defizits im Rentensystem des Unternehmens notwendig ist“. Die Gelder seien „Rückstellungen aus früheren Gewinnen, die nach britischem Recht der Kontrolle durch die Regierung unterliegen“. Die EU-Wettbewerbshüter monieren, dass ihnen keine der Beihilfen gemeldet worden sei, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben sei. Sie stellen klar: „Werden solche Maßnahmen ohne Genehmigung der Kommission ergriffen und anschließend für unvereinbar mit dem Binnenmarkt befunden, müssen sie rückgängig gemacht werden.“ Royal Mail, dessen Monopol für die Grunddienste des Briefversands Ende 2005 aufgehoben wurde, beschäftigt 193.000 Mitarbeiter im Land und ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz. (dw)