Brüssel. Die EU-Kommission bleibt hartnäckig und treibt ihre Pläne für ein neues Hafenpakets mit Vorschlägen zu mehr Wettbewerb in den europäischen Seehäfen voran. Auf einer Konferenz in Brüssel haben EU-Beamte erneut Stellungnahmen der betroffenen Branchenteilnehmer zu einzelnen Maßnahmen eingeholt.
Erst im September hatte die EU-Kommission auf einer zweitägigen Konferenz vor allem Ablehnung der Branche zu neuen Gesetzesmaßnahmen geerntet. 2003 und 2006 waren Gesetzespakete zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen im Gesetzgebungsverfahren gescheitert.
Der Gegenwind zu neuen Maßnahmen bleibt scharf, aber die Kommission kann sich auch der grundsätzlichen Zustimmung einiger Branchenvertreter sicher sein. So befürwortet zum Beispiel der Europaverband der Schiffseigentümer (ECAS) die Handlungsabsichten der Kommission. Überlebte Strukturen und Privilegien aus der Vergangenheit sollten bei den Hafendienstleistungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dienstleister wie Lotsen und Schlepper müssten ihre Nabelschau aufgeben und erkennen, dass sie Teil der gesamten Lieferkette sind. Grundsätzlich müssten alle Dienstleistungen in Häfen für deren Nutzer in ihren Kosten transparent gestaltet und für jeden Einzelfall verhandelbar sein.
Vertreter der Hafenverwaltungen zeigten sich reserviert gegenüber den Kommissions-Plänen zu mehr Wettbewerb. Langfristige Planungsfristen seien die Grundlage für Investitionen. Sie zeigten sich verunsichert über mögliche Änderungen bei der Bewertung staatlicher Fördergelder, auf die heute viele Häfen angewiesen sind.
Der stärkste Widerstand geht weiter von den Dienstleistern selbst aus. Sie befürchten das Sinken von Sozialstandards und Lohneinbußen.
Vertreter der EU-Kommission bekräftigten die Absicht, noch vor der Sommerpause ihre Vorschläge zu einer Reform der Hafendienstleistungen zu veröffentlichen. In welcher Form das geschehen wird, in einem Gesetzespaket oder freiwilligen Maßnahmen, die die Kommission der Branche zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Seehäfen im Vergleich zum Rest der Welt nahe legt, ist noch offen. (kw)
