EU: Keine offizielle Entscheidung zum Mautbonusverfahren

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Mittwoch den 24. Januar darüber entscheiden, ob das beabsichtigte deutsche Mautbonusverfahren mit EU-Recht vereinbar ist. Das war auf Anfrage der VerkehrsRundschau aus der Führungsspitze der Generaldirektion Energie/Verkehr der Kommission zu erfahren. Es werde jedoch vorerst keine offizielle Antwort aus Brüssel geben. Das hat der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, Michele Cercone, klar gestellt. „Der Vorschlag ist mit den deutschen Behörden diskutiert worden, aber sie haben diese Maßnahme bei der EU-Kommission nicht notifiziert“, antwortete Cercone auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Deshalb könne sich die Kommission darüber nicht offiziell äußern und auch keine Entscheidung fällen. Mit Hinweis auf die im Januar 2006 erteilte Ablehnung des ersten Vorschlages wegen „indirekter Diskriminierung von nichtdeutschen Lastwagen“ betonte der Barrot-Sprecher: „Die EU-Kommission hat keinerlei Spielraum, in Zukunft eine ähnliche Kompensationsmaßnahme zu billigen." Allerdings befasse sich ihre Generaldirektion Energie und Transport mit dieser „Angelegenheit“. Dortige Experten betonten, dass Kommissar Barrot die deutsche Seite bei Gesprächen in Brüssel und Berlin mehrfach darauf hingewiesen habe, dass eine neue Offerte der Bundesregierung keine Chance habe, wenn sie ausländische Transporteure auf deutschen Autobahnen fiskalisch direkt oder indirekt diskriminiere und damit im Wettbewerb benachteilige. Eine solche Diskriminierung sahen die EU-Wettbewerbshüter bereits im ersten beantragten Kompensationsverfahren, das auf der Verrechnung von Tankquittungen basierte und im Januar 2006 nach zweieinhalbjähriger Prüfung abgelehnt wurde. Auch das Bundesverkehrsministerium legt Wert auf die Feststellung, dass man beim Maubonusverfahren nur ein sogenanntes Pränotifizierungsverfahren beantragt habe. Damit wolle man die „Tendenzaussage“ der Kommission in Erfahrung bringen und sich unter Vermeidung einer offiziellen Absage „keine blutige Nase holen“, formulierte Ressortsprecher Dirk Inger gegenüber der VerkehrsRundschau. Berichte, denen zufolge Brüssel das Mautbonusverfahren ablehnen werde, wollte Inger ausdrücklich nicht bestätigen. Der neue Berliner Harmonisierungsplan wird ergänzt durch ein Förderprogramm zum Kauf schadstoffarmer Laster und eine Senkung der KFZ-Steuer auf den EU-Mindestsatz. Dieses Dreierpaket soll den von der Regierung dem Gewerbe versprochenen Ausgleich von jährlich 600 Millionen Euro für eine Mauterhöhung ermöglichen. (dw/jök)