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EU-Gericht kippt Entscheidung zum Stopp der Fusion von UPS und TNT

UPS hat gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt, nicht mit TNT fusionieren zu dürfen
© Foto: Picture Alliance/George Frey

Das EU-Gericht hat den Beschluss jetzt für nichtig erklärt, weil die Kommission im Verfahren Verteidigungsrechte von UPS missachtet habe.


Datum:
07.03.2017
Autor:
Stefanie Nonnenmann
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Luxemburg. Die EU-Kommission hat die Fusion der beiden Paketdienste UPS und TNT nach einem Urteil des EU-Gerichts zu Unrecht gestoppt. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag auf Klage des US-Konzerns UPS, der 2012 die Übernahme des niederländischen Konkurrenten TNT Express angemeldet hatte.

Die EU-Kommission untersagte dies im Januar 2013 mit der Begründung, sonst gäbe es in 15 der 28 EU-Mitgliedstaaten im Markt zur Lieferung von Kleinpaketen zu wenige Anbieter und damit kaum Konkurrenz. Zu befürchten wären Preissteigerungen zu Lasten der Kunden.

Das EU-Gericht erklärte den Beschluss jetzt für nichtig, weil die Kommission im Verfahren Verteidigungsrechte von UPS missachtet habe. Aus Sicht des Gerichts hätte die Behörde dem Unternehmen mitteilen müssen, welches Analysemodell sie für die Entscheidung verwendet. Dann hätte UPS seine Interessen besser wahrnehmen können, argumentierten die Richter.

Gegen die Entscheidung des EU-Gerichts sind Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof möglich. Die EU-Kommission wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht äußern.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich Paket- und Expressdienstleister UPS sehr zufrieden. UPS freue sich, so das Unternehmen gegenüber der VerkehrsRundschau, dass das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften der  Argumentation von UPS gefolgt sei. Das Wichtigste sei, dass das Wettbewerbsumfeld in Europa gewahrt bleibe, indem geklärt werde, wie der Prozess und die Kriterien für Unternehmensübernahmen geregelt werden. (dpa/eh)

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