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EU-Behörde muss besser werden

Das Parlament müsse Druck machen, fordert der Europaabgeordnete Dennis Radkte
© Foto: Daniel Kalker/dpa/picture-alliance

Vor zwei Jahren war eine EU-Behörde für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gegründet, eine Zwischenbilanz fällt ernüchternd aus.


Datum:
15.10.2021
Autor:
Thomas Burgert
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Brüssel. Die für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gegründete Europäische Arbeitsbehörde (ELA) ist nach Ansicht des zuständigen EU-Kommissars Nicolas Schmit noch nicht schlagkräftig genug. „Ich glaube, sie muss noch besser werden“, sagte Schmit der „Deutschen Presse-Agentur“. An diesem Freitag, 15. Oktober, vor zwei Jahren hatte die neue EU-Behörde mit Sitz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava offiziell ihre Arbeit aufgenommen.

Bislang sind eigenen Angaben zufolge 80 von 144 Stellen der Behörde vergeben worden. Die Zwischenbilanz der Behörde ist überschaubar: In diesem Jahr gab es vier Inspektionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemeinsam mit EU-Ländern, eine weitere im Personen- und Güterverkehr auf der Straße ist für diesen Freitag vorgesehen. Zudem läuft derzeit eine Kampagne, bei der Saisonarbeiter über Arbeitsrechte aufgeklärt werden. Eine weitere Aufklärungskampagne gab es 2020. Ziel sei es, dass die Behörde 2024 voll besetzt ist.

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radkte bezeichnet die Wortwahl Schmits zur Zwischenbilanz der ELA als „diplomatisch“. „Es ist höchste Zeit, dass die ELA richtig arbeitsfähig wird. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, da Druck zu machen», sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“. Radkte wünscht sich zudem, dass die Behörde untersuche, in welchen Ländern es Missstände bei der Kontrolle des Arbeitsschutzes gebe. (dpa)

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