"Es bringt zu wenig"
Der Bundestag hat am 26. Juni 2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung gebilligt. Die Bundesregierung will dadurch Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verbessern, vor allem in den Bereichen Verkehr und Energie. Kritiker monieren, dass dieses Gesetz Bürger- und Umweltrechte aushebele. Kritik kommt auch von Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.
Der Bundestag hat am 26. Juni 2026 das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, um dadurch künftig schneller Straßen und Schienen bauen zu können. Haben Sie dem Gesetzesentwurf zugestimmt?
Nein, ich habe dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, weil das Gesetz zu wenig bringt und aus meiner Sicht die falschen Antworten gibt. Außerdem werden Beteiligungsrechte, die seit Jahrzehnten bestehen, sowie Umwelt- und Naturschutzstandards in einem dramatischen Maße angegriffen.
Braucht Deutschland überhaupt mehr Neubau, oder müsste die Politik nicht zuerst konsequent sanieren, was bereits zerfällt?
Bei der Autobahn GmbH sollten in den nächsten Jahren nur drei Themen auf der Agenda stehen: Brücken, Brücken und Brücken! Die volle Kraft muss jetzt auf die Sanierung des Bestands gelenkt werden und nicht auf den Neubau. Es geht nicht alles gleichzeitig, dafür fehlen uns die planerischen Kapazitäten…
