Hannover. In der Debatte um die Elbvertiefung steht eine Entscheidung bevor. Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte bei seinem Amtsantritt am Mittwoch in Hannover, die Regierung begegne Infrastrukturplanungen nicht ideologisch voreingenommen, sondern sachgerecht und mit Augenmaß.
Vor Start der Arbeiten muss Niedersachsen dem Vorhaben bis Ende März zustimmen. Man werde die Frist nutzen, „um die Belange Niedersachsens einzubringen und einige noch offene Punkte abschließend zu klären", sagte Birkner. Das Umweltministerium setze sich beim Bund ein, einen entsprechenden Entwurf zu veröffentlichen.
Niedersachsen liegt seit Jahren mit Hamburg im Streit um die Elbvertiefung. Landwirte und Obstbauern auf der niedersächsischen Seite des Flusses fürchten bei einer weiteren Vertiefung eine Versalzung ihrer Flächen. Außerdem gibt es die Sorge, dass die Deiche einem Hochwasser bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels nicht mehr gewachsen sein könnten.
Schon der Aufnahme der Elbvertiefung in die Verkehrsplanung des Bundes habe Niedersachsen nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass wesentliche Forderungen zur Deichsicherheit erfüllt werden, betonte Birkner. Auch bei der Anpassung der Fahrrinne der Elbe habe sich das Land mit Erfolg für die betroffenen Regionen eingesetzt, unter anderem in Fragen der Uferunterhaltung und -sicherheit.
Hamburg bemüht sich seit Jahren um eine weitere Vertiefung der Elbe um einen Meter. Dadurch soll die Fahrrinne von Schiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern befahren werden können. Dies ist wichtig, damit die Containerriesen nicht Konkurrenzhäfen im Ausland anlaufen. Die Kosten des Projekts belaufen sich den Planungen zufolge bislang auf rund 385 Millionen Euro.
Niedersachsens Grüne hatten für eine Absage der Elbvertiefung plädiert, weil den Kosten kein angemessener Nutzen gegenübersteht. Die Grünen prognostizieren ein Auflaufen der Kosten auf mehr als 600 Millionen Euro und meinen, dass sich ein Wirtschaftlichkeitsnachweis für das Projekt nicht führen lässt. (dpa)