Hamburg. Die Transport- und Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi bringt beim Dauerbrenner Elbvertiefung schweres Geschütz gegen die in der Regierungsverantwortung in Hamburg, Hannover und im Bund stehende CDU in Stellung. Sie reagiert damit auf die aktuellen Berichte über ein Taktieren der Landesregierung in Hannover bei diesem Thema.
Für Verdi-Landeschef Wolfgang Rose ist "jetzt das Maß voll". Nach seiner Überzeugung "trödelt" der Hamburger Senat dieses für die Zukunftsfähigkeit entscheidende Thema. Dass jetzt auch der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister das Thema aus den Kommunalwahlen im Herbst 2011 "heraushalten" wolle, ist für Verdi nicht mehr hinnehmbar. Ein solches Verhalten riskiere Arbeitsplätze im Hafen und gefährde angesichts der großen Bedeutung des Hamburger Hafens auch für andere Branchen die Gesamtwirtschaft in den norddeutschen Bundesländern.
Die Gewerkschaft verweist darauf, dass der Elbe-Hafen auch ein wichtiger Arbeitgeber für in Niedersachsen lebende Beschäftigte sei. Gut 30 Prozent aller Arbeitnehmer im Hamburger Hafen würden in Niedersachsen wohnen – und dort profitierten auch eine Reihe von Zulieferern, Abnehmern und Logistikunternehmen vom Hafenausbau, erbost sich Rose.
Auch die Bundesregierung kommt nicht ungeschoren davon. Für den Verdi-Landeschef ist es einfach unverständlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel erst unlängst in China auf entsprechende Nachfragen nach der Elbvertiefung entgegnete, "dass der künftige Tiefwasserhafen von Wilhelmshaven zum Anlanden der großen Containerschiffe gut geeignet sei". Für die Gewerkschaft steht deshalb außer Frage: "Eine ökonomisch und ökologisch ausgeglichene Lösung zur Elbvertiefung ist sinnvoll und machbar."
Mittlerweile hat sich auch der Unternehmensverband Hafen Hamburg zu Wort gemeldet. "Wir erwarten, dass die Frage des Einvernehmens nach Vorlage des Planfeststellungsentwurfes schnellstens geklärt wird, da es sich hierbei um eine Sachfrage handelt, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Niedersachsen steht“, sagte UVHH-Geschäftsführer Norman Zurke. (eha)
