Magdeburg. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) hat vom Bund Klarheit im Fall des umstrittenen Elbe-Saale-Kanals verlangt. Er wandte sich am Freitag schriftlich an das Bundesverkehrsministerium, „weil wir jetzt eine Position des Bundes erwarten", sagte Daehre der „Deutschen Presseagentur" in Magdeburg.
Anlass ist die Verschiebung einer Beratung, die zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für den 1. Februar geplant war. „Wir haben das offiziell noch nicht erfahren. Man will wohl die Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 9. Februar abwarten", sagte Daehre. Bei dem sogenannten Scoping-Termin sollte mit mehreren Beteiligten über Vor- und Nachteile des Projekts beraten werden.
Der bis zu zehn Kilometer lange Kanal soll in der Nähe der Mündung der Saale in die Elbe entstehen und Flusswindungen umgehen. Daehre warb am Freitag erneut eindringlich für das Projekt, das rund 100 Millionen Euro kosten soll: „Wir werden noch mal froh sein, wenn wir in 10 oder 15 Jahren die Verkehre der Massengüter alternativ auf die Wasserstraßen verlagern können. Es kann nicht so sein, dass wir im Süden Deutschlands die Wasserstraßen ausbauen, die Elb-Vertiefung in Hamburg angehen und in Sachsen-Anhalt auf der Stelle treten."
Daehre sprach sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen und auf Grundlage der Ergebnisse zu entscheiden. „Wir dürfen uns nicht durch politische Entscheidungen die Zukunft verbauen. Das ist die klare Forderung, die wir an den Bund haben. Ich hoffe, dass die Vernunft einzieht."
Die „Mitteldeutsche Zeitung" berief sich am Freitag auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, wonach nur dann in das Projekt investiert werden soll, wenn das Verkehrsaufkommen drei Millionen Tonnen pro Jahr überschreitet. Dies ist aber fraglich.
Befürworter des Kanals hoffen, dass nach dem Bau wieder in nennenswertem Umfang Schiffe zum Hafen Halle fahren. Umweltschützer lehnen den Kanal ab, weil sie Schäden für die Natur befürchten. Zudem vermuten sie, dass ein Kanal nach Fertigstellung ein Argument sein könnte, auch die Elbe auszubauen. Die Grünen bekräftigten am Freitag ihre Ablehnung. (dpa)