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Dobrindt warnt SPD vor Bundesrats-Blockade der Pkw-Maut

04.05.2015 13:56 Uhr
Dobrindt warnt SPD vor Bundesrats-Blockade der Pkw-Maut
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt glaubt weiter fest an die Pkw-Maut
© Foto: Picture Alliance/dpa/Stefan Puchner

Der Bundesverkehrsminister appelliert an den Koalitionspartner, die bereits verabschiedete Pkw-Maut nicht noch über die Länderkammer zu torpedieren.

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Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Koalitionspartner SPD davor gewarnt, die bereits im Bundestag verabschiedete Pkw-Maut noch über die Länderkammer zu torpedieren. „Ich kann die SPD nur warnen, einen frisch ausgehandelten Kompromiss im Bundesrat zu behindern”, sagte Dobrindt der „Bild”-Zeitung (Montag). „Das wäre in der Tat eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Dabei ist der Wählerauftrag der SPD doch eindeutig: die Regierung von Angela Merkel zu unterstützen.”

Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag (8. Mai) über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut. Die Länder können das CSU-Wunschprojekt zwar nicht mehr verhindern, wohl aber verzögern, indem sie es in den Vermittlungsausschuss verweisen. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt.

Vor allem die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen so nachträglich noch Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchsetzen. (dpa)

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