Dobrindt stellt Weichen für niedrigere Gebühren

Wenige Wochen vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause konkretisieren sich im Bundesverkehrsministerium die Pläne für einen "Masterplan Schienengüterverkehr". Den haben Branchen- und Politikvertreter gemeinsam erarbeitet. Der Entwurf sieht unter anderem eine deutliche Senkung der Trassenpreise der Deutschen Bahn vor. Noch vor einem Monat hatte der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) eben dafür plädiert. Keine konkreten Zahlen Zuletzt hatte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann zu erkennen gegeben, dass die Kosten und Abgabenbelastung der Güterbahn in Deutschland zu hoch sind. "Die Trassenpreise als Hauptkostenfaktor des Güterverkehrs sind die große Herausforderung für die nächste Wahlperiode", hatte der CDU-Politiker gesagt. Diese Aussage findet sich auch in der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 21. April 2017. Im Juni nun, so hieß es in Fraktionskreisen, werde Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Masterplan präsentieren. Dieser sieht neben der Senkung der Trassenpreise für Güterzüge auch eine Abgabenentlastung beim Bahn-Strom sowie den Ausbau von Strecken vor. Konkrete Zahlen finden sich im Entwurf nicht. Bei einer Halbierung der Trassenpreise müsste der Bund mit rund 350 Millionen Euro einspringen. Das Volumen des Masterplans wird insgesamt mit einer halben Milliarde Euro angegeben. Dem Entwurf zufolge soll das Schienennetz mit Überholgleisen so ausgebaut werden, dass die vom Güterverkehrsgewerbe geforderten 740-Meter-Züge nicht länger wegen des vorrangigen Personenverkehrs warten müssen. Hinsichtlich der Stromkosten wurde argumentiert, es sei nicht sachgerecht, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene mit einer Abgabe zu belasten. Der Marktanteil der Schiene soll steigen "Bis zum Jahr 2030 soll der Marktanteil der Schiene am gesamten Güterverkehr deutlich steigen", hieß es aus dem Bundesverkehrsministerium. Dort ist man aufgeschreckt wegen der Dauerkrise bei DB Cargo. Der Masterplan soll aber allen Güterbahnen zugutekommen - also auch den privaten Unternehmen. 2016 ist der Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf unter 18 Prozent gesunken, der Lkw dominiert mit mehr als 70 Prozent. Branchenverbände, insbesondere die Allianz pro Schiene, beklagen seit Langem eine zu hohe Kostenbelastung der Schiene im Vergleich zum Lkw, dessen Mautgebühren in den letzten Jahren sogar noch gesunken seien. In ihrem Impulspapier "Schienenpakt 2030" vom vergangenen November sprach sich zudem die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich für eine Verkehrswende aus. "Um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu erhöhen, wollen wir die Trassenpreise signifikant senken", heißt es dort. Die Bundesregierung will jetzt mit dem neuen Masterplan gegensteuern, um den Schienengüterverkehr zu stützen. Dies gilt als dringend notwendig, um die Klimabilanz des wachsenden Verkehrssektors zu verbessern, bei der es seit 1990 keine Fortschritte gibt.