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Dobrindt als Minister gesetzt: Es wird eng für Ramsauer

22.11.2013 15:43 Uhr
Werden keine Freunde mehr: CSU-Chef Seehofer (rechts) lässt die Zukunft von Verkehrsminister Ramsauer offen
© Foto: Daniel Karmann

CSU-Generalsekretär Dobrindt wird Minister in einer großen Koalition - die Zukunft von Peter Ramsauer hingegen bleibt weiter offen.

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München/Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Minister in einer großen Koalition. Dies hat Parteichef Horst Seehofer im Münchner Merkur klargestellt. Zwar sei noch nicht die Zeit gekommen, über Personen und Posten zu spekulieren. "Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt", so der bayerische Ministerpräsident.

Verkehrsminister Peter Ramsauer bekam hingegen keine Unterstützung seines Parteifreundes. Hier sagte Seehofer der Zeitung: "Die Namen stehen ganz am Schluss." Somit bleibt weiter offen, ob Ramsauer Ressortchef bleiben wird - oder ob er zum Beispiel Dobrindt weichen muss. Neben Ramsauer bangt auch CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich um seinen Job.

Das Verhältnis von Seehofer sowohl zu Ramsauer als auch zu Friedrich ist Medienberichten zufolge alles andere als gut. In den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben beide Minister bereits den Zorn ihres Chefs zu spüren bekommen. So ist Seehofer enttäuscht darüber, dass Ressortleiter Ramsauer noch kein Konzept zur Ausgestaltung seiner PKW-Mautpläne auf den Tisch gelegt hat.

Insgesamt will die CSU wieder drei Minister stellen - gesucht ist auch noch ein weiblicher Ersatz für die nach Bayern gewechselte Agrarministerin Ilse Aigner. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass die CSU drei Männer nominiert, das zumindest vermeldet die Nachrichtenagentur dpa. Dann wiederum wäre doch Platz für Ramsauer und Friedrich im neuen Kabinett. Laut dpa wird in Berlin darüber spekuliert, dass in diesem Falle Ramsauer ins Agrarministerium wechseln müsste und Alexander Dobrindt der neue Chef im Verkehrsressort wird.  (tr)


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KOMMENTARE


Verona Silbereisen

22.11.2013 - 13:57 Uhr

Das Verhältnis von Seehofer sowohl zu Ramsauer als auch zu Friedrich ist ohne Medikamente alles andere als gut, wie Meldungen über die Abschaffung der Luftverkehrssteuer zeigen. Gott sei Dank steht das von den Verkehrspolitikern vereinbarte Ziel unter Finanzierungsvorbehalt. Da die Luftverkehrssteuer jährlich rund 1 Milliarde Euro in Deutschland in die Staatskasse bringt, ist die Abschaffung sehr unwahrscheinlich, was auch die Verkehrspolitiker selbst zugeben. Die Luftfahrt ist schon wegen fehlender Besteuerung des Kerosins stark subventioniert und hat nicht zu rechtfertigende Vorteile gegenüber klimafreundlicheren und lärmärmeren Verkehrsträgern. Weitere Wettbewerbsvorteile darf es unter gar keinen Umständen geben. Eine Abschaffung wäre nur dann denkbar, wenn gleichzeitig die Steuerbefreiung des Kerosins aufgehoben würde.


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