Berlin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg schlug eine Jahresgebühr von 100 Euro vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte, in einer großen Koalition das Autobahnnetz zu verkaufen, um die Haushalte zu sanieren. Dagegen lehnten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, einige Länderminister, die Automobil-Clubs und die Autoindustrie die PKW-Maut kategorisch ab. Die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Hans-Artur Bauckhage (FDP) und Karl-Heinz Daehre (CDU), zeigten sich offen für eine Maut. Auch der Bremer Verkehrssenator Jens Eckhoff (CDU) befürwortete eine solche Abgabe. Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern will am Mittwoch und Donnerstag in Rostock über die PKW-Maut beraten. Stolpe warnte: „Eine PKW-Maut würde rund 800.000 Menschen treffen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln. In Ostdeutschland gibt es mehr als 350.000 Pendler, die mehr als 50 Kilometer mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.“ Vor der Bundestagswahl hatten die Länder eine generelle PKW-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre hatte sich dagegen ausgesprochen. Ein Ministeriumssprecher in Magdeburg räumte allerdings ein: Eine Benutzungsgebühr für Autobahnen sei denkbar, wenn die Zusatzausgaben durch eine Senkung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer ausgeglichen würden.
Diskussion über PKW-Maut voll entbrannt
10.10.2005 15:26 Uhr
Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist die Diskussion über die Einführung einer PKW-Maut wieder voll entbrannt. Mehrere Länder sprachen dafür aus, eine Autobahnvignette für PKW einzuführen und im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken.
