Digital-Tacho: Internationale Verbände gegen Start am 5. August 2005

Brüssel. Die EU-Kommission muss ihre Verantwortung wahrnehmen und begreifen, dass die meisten EU-Länder am 5. August dieses Jahres für die Einführung des digitalen Tachographen nicht gerüstet sind. Diese Meinung vertraten die Internationale Straßentransport-Union (IRU), die Vereinigung der europäischen Automobilhersteller (ACEA) und der Europa-Verband der Autohändler und Kfz-Werkstätten (CECRA) heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Sie warfen dem EU-Verkehrsministerrat vor, er ignoriere diese Tatsache mit seinem am 21. April beschlossenen Festhalten am diesjährigen Stichtag ebenso wie das Votum des Europäischen Parlaments vom 13. April, den Digital-Tacho erst in die ab 5. August 2006 produzierten Laster und Busse einzubauen. Nach IRU-Recherchen sind 12 der 25 Unionsländer aufgrund fehlender nationaler Gesetzesvorschriften bislang nicht in der Lage, den elektronischen Fahrtenschreiber fristgemäß einzuführen: Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta, Lettland, Luxemburg, Polen, Portugal und die Slowakei. Wegen nicht verfügbarer Fahrer-Chipkarten seien 15 EU-Staaten nicht startklar: Österreich, Zypern, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Malta, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, die Slowakei und Slowenien. In 17 Ländern hätten die für Einbau und Eichung des Tachos bestimmten Werkstätten noch keine regierungsamtliche Erlaubnis erhalten: Zypern, Tschechien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Malta, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. IRU, ACEA und CECRA sehen zwei Möglichkeiten, dem Dilemma zu entkommen: Entweder die EU-Verkehrsminister verschieben den August-Termin oder sie gestatten den Ländern die Tacho-Einführung auf freiwilliger Basis, wie dies Deutschland und Großbritannien schon beschlossen hätten. Die Verbände forderten EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot auf, den EU-Ministerrat zu einer der beiden Alternativen zu drängen. Erfolge eine solche Klärung nicht, gebe es ein Chaos, prophezeien sie. Es sei viel zu spät, auf der nächsten Ratstagung am 27./28. Juni - wie beabsichtigt - die Bereitschaft der Länder zum Start des neuen Geräts zu prüfen. Barrot habe der IRU bereits am 9. Juni mitgeteilt, dass „die Lieferungen von Tachographen auf breiter Ebene nicht möglich seien, um das Datum 5. August 2005 zu halten“. Der Leiter des Brüsseler IRU-Büros, Hubert Linssen: „Der Digital-Tachograph soll die Straßenverkehrssicherheit durch eine exaktere Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten verbessern. Dies würde gefährdet durch seine erzwungene Einführung, obwohl die meisten EU-Länder dazu noch nicht bereit sind.“ (dw)