Digital-Tacho: Einigung für EU-weite Einführung in Sicht

Straßburg. Im Streit zwischen Europäischem Parlament (EP) und EU-Ministerrat um eine beiderseits akzeptable endgültige Tachographen-Regelung ist eine Lösung in greifbare Nähe gerückt. Die Verhandlungsdelegation des EP-Verkehrsausschusses hat sich gestern mit dem Vorschlag des Rates einverstanden erklärt, dass der digitale Fahrtenschreiber zwanzig Tage nach Inkrafttreten der neuen Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung in alle neuen Lastwagen und Busse eingebaut sein muss. Damit wäre die schon laufende, von den EU-Verkehrsministern aber einseitig festgelegte „Toleranzzeit“ für die Einführung der Blackbox bis zum 31. Dezember 2005 hinfällig, sobald die Neufassung der Sozialverordnung 3820/85 angenommen und im EG-Amtsblatt veröffentlicht ist. Ob dieses Szenario greifen wird, entscheidet sich bis zum 6. Dezember. Dies ist der letztmögliche Termin für beide EU-Gesetzgeber, um sich auf die Tacho-Regelung und andere Bestimmungen des Gesetzes zu einigen. Um diesen Konsens für den gesamten Rechtstext zu finden, diskutierte die EP-Verhandlungsdelegation gestern in Straßburg eine Kompromissofferte des EU-Ministerrates vom 13. September und billigte die Gegenvorschläge ihres Berichterstatters Helmuth Markov (PDS). Er besteht auf einer Anhebung der Tagesruhezeit für Fahrer von elf auf zwölf Stunden und auf zusätzliche Betriebskontrollen zur Einhaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Auch eine einheitliche Definition schwerer Verstöße und EU-Regeln zu ihrer Ahndung werden gefordert. Gelten sollen die neuen Vorschriften nicht erst für LKW ab über 12 Tonne, sondern schon für Laster ab 3,5 Tonnen. Der Rat will LKW ab 7,5 Tonnen akzeptieren. Die Parlamentarier meinen auch, jeder Berufsfahrer auf EU-Straßen habe die Regeln zu beachten. Deshalb müsse die EU-Kommission spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Novelle eine Anpassung des AETR-Abkommens für international tätige Fahrer durchsetzen. Die EP-Vorschläge gehen nun zum Ministerrat. Vorbereitet wird damit ein Vermittlungsverfahren, das am 12. Oktober beginnen soll. (dw)