Digi-Tacho schon ab 2,8 Tonnen

NachrichtenDigi-Tacho schon ab 2,8 TonnenDas EU-Parlament hat in einer ersten Abstimmung die Pflicht zur Nutzung des Digitalen Tachografen auf 2,8 Tonnen herabgesetzt.Brüssel. Schon Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sollen künftig mit einem Digitalen Tachografen ausgerüstet werden. Außerdem soll der Radius für die Freistellung von der Tachografenpflicht für Unternehmer, die keine hauptberuflichen Fahrer sind, von derzeit 50 auf 100 Kilometer erweitert werden. Darauf legten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments bei ihrer Abstimmung über die Regeln für eine neue Generation des Digitalen Tachografen fest. Die Abgeordneten im Plenum wichen in den genannten zwei Punkten von den Entscheidungen des federführenden Verkehrsausschusses und vom EU-Verkehrsministerrat ab. Diese hatten eine Tachografenpflicht wie bisher erst für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen vorgesehen. Der Radius der Fahrten für die nicht hauptberuflichen Fahrer ist hingegen umstritten und pendelt zwischen 100 und 150 Kilometern. Das EU-Parlament muss jetzt einen Kompromiss mit den Mitgliedsländern suchen. Mit einer endgültigen Annahme der Regeln wird erst für das erste Halbjahr 2013 gerechnet. Ab wann der neue Digi-Tacho Pflicht wird, soll erst dann genau feststehen. kwDas EU-Parlament will die Digi-Tacho-Pflicht auf Kleintransporter ab 2,8 Tonnen ausweiten@A & Z Spedition GreifswaldÜber das gesamte Vermögen der A & Z Spedition GmbH aus Greifswald wurde am 6. Juli 2012 am Amtsgericht Stralsund das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Uwe Degen-Gellenbeck aus Greifswald-Eldena bestellt. Informationen zu weiteren aktuellen Insolvenzverfahren bei Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland finden Premium-Abonnenten aktualisiert in der Insolvenzdatenbank der VerkehrsRundschau im Internet.www.verkehrsrundschau.de/insolvenzen Karlhubert Dischinger neuerVSL-Präsident Bei der diesjährigen Jahresmitgliederversammlung des Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) übergab der bisherige Präsident, Gerd-Jürgen Britsch, den Stab an seinen Nachfolger Karlhubert Dischinger. Der Geschäftsführer der Spedition Karl Dischinger aus Kirchhofen wurde in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Vizepräsident des VSL ist Hartmut Barth von der Barth Spedition in Burladingen. akKarlhubert Dischinger übernimmt die VSL-SpitzeGefahrgutverstöße sollen Punkte in Flensburg bringen Im Zuge der Umgestaltung des Verkehrszentralregisters (demnächst: Fahreignungsregister) plant das Bundesverkehrsministerium, einige Verstöße gegen die Gefahrgutvorschriften auch mit einem Punkt zu bewerten. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben hin. Betroffen wären der Verlader und Fahrzeugführer in Verbindung mit Paragraf 29 (1) der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und der Beförderer in Verbindung mit Paragraf 19 (2) Nr. 6, 15 und 17 der GGVSEB. Begründet wird die Änderung damit, dass eine Zuwiderhandlung bei nicht ausreichender Ladungssicherung von Nicht-Gefahrgut im Register als StVG-Delikt erfasst wird, aber ein Ladungssicherungsverstoß bei Gefahrguttransporten wegen einer Spezialvorschrift zwar geahndet, aber nicht in das Register eingetragen wird, weil die Rechtsgrundlage dafür fehle. ghFinanzminister besteht auf Beibehaltung der AbgabeBerlin. Trotz aller Proteste soll die Luftverkehrssteuer bis mindestens 2016 erhalten bleiben. Dies erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die Steuer, die 2011 rund 959 Millionen Euro in die Staatskasse spülte, sei mit jeweils einer Milliarde Euro in den Haushalt 2013 und die Finanzplanung der Regierung bis 2016 eingestellt. Im Übrigen sei das Passagieraufkommen trotz der Abgabe bundesweit gestiegen. Im Bundesverkehrsministerium bestehen nach wie vor Vorbehalte gegen die Steuer. Reine Passagierzahlen seien kein ausreichendes Kriterium für die Auswirkung der Steuer. Ähnlich argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium. Verlagerungstendenzen und Kosten müssten genau betrachtet werden. Die Luftverkehrswirtschaft hatte mit Wettbewerbsnachteilen und Einnahmeausfällen gegen die Steuer argumentiert. Der Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) will nun versuchen, die Abgabe über die Haushaltsberatungen im Bundestag zu Fall zu bringen. jök

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