Mindestlohngesetz: Die Zeit läuft davon

Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Dieser uralte Rechtsgrundsatz erntet heute oft nur ein mildes Lächeln. An einem Sonntagmorgen kostet das Sprichwort sogar drei Euro ins Phrasenschwein. Zumindest, wenn es beim "Doppelpass", dem Kult-Fußball-Talk auf "Sport1", fällt beziehungsweise aus dem Mund irgendeines weißbierseeligen Experten kommt. Wenn allerdings Rechtsanwälte oder Richter einem dergleichen ans Herz legen, lohnt es sich, zuzuhören. Vor allem, wenn man als Unternehmer im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe tätig ist und es um den Mindestlohn geht, der ab dem 1. Januar 2015 gilt. Denn in Bezug auf die gesetzliche Lohnuntergrenze ist die Eingangsweisheit so aktuell wie nie. Empfindliche Bußgelder drohen Wer sie derzeit auf die leichte Schulter nimmt und sich später unwissentlich nicht an das Mindestlohngesetz hält, den kann sein Leichtsinn teuer zu stehen kommen: Arbeitgeber, die ab dem kommenden Jahr weniger als 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde zahlen, begehen immerhin eine Ordnungswidrigkeit, die bis zu 500.000 Euro kosten kann. Hinzu kommen die Forderungen der betroffenen Arbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn, die sich schnell auf mehrere Tausend Euro belaufen können. Nicht alle sind richtig vorbereitet Ein Auftraggeber haftet im Fall einer groben Fahrlässigkeit dabei selbst für Verfehlungen bei Subunternehmern. Dies betrifft nicht bloß Spediteure, Transporteure und Logistiker, sondern auch die Verlader. Neben dieser Regelung drohen weitere rechtliche Stolperfallen und bürokratischer Mehraufwand. Doch längst nicht alle Verantwortlichen scheinen knapp einen Monat vor Inkrafttreten des 8,50-Euro-Gesetzes dessen Tragweite begriffen zu haben (siehe Seite 38). Logistikdienstleister sowie Industrie- und Handelsunternehmen, die noch nicht darauf vorbereitet sind, sollten ihre Verwaltungs- und Vertragspraxis deshalb schleunigst an die Anforderungen des Mindestlohngesetzes anpassen.