Deutsche EU-Verkehrsparlamentarier wiedergewählt

Brüssel. Zehn deutschen EU-Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament (EP) waren, ist bei den Europawahlen der Wiedereinzug ins nunmehr erweiterte EP gelungen. Für die stärkste Fraktion der Christdemokraten und Konservativen sind dies Georg Jarzembowski (Hamburg), Renate Sommer (Nordrhein-Westfalen), Elisabeth Jeggle (Baden-Württemberg), der Thüringer Dieter-Lebrecht Koch (alle CDU) und der Schwabe Markus Ferber (CSU). Wiedergewählt für die Sozialdemokratische Partei Europas wurden Willi Piecyk (Schleswig-Holstein), Ulrich Stockmann (Sachsen-Anhalt) und der Niedersachse Garrelt Duin (alle SPD). Während sie eine EU-Richtlinie zu LKW-Wochenendfahrverboten ablehnen, da sie die deutschen Regeln aufweichen könnte, wollen die CDU/CSU-Europaabgeordneten einen Wildwuchs nationaler Verbote durch einen einheitlichen Gesetzesrahmen verhindern. Sie befürworten auch eine Zweckbindung der LKW-Mauteinnahmen für den Verkehrssektor, die von den Sozialdemokraten verworfen wird. Den erneuten Sprung ins EP schafften auch zwei Brandenburger: für die Grünen Elisabeth Schroedter und für die Vereinigte Europäische Linke Helmuth Markov (PDS). (vr/dw)