Deutsche Bahn: Politik stellt Weichen für Börsengang

Berlin. Die große Koalition hat grünes Licht für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gegeben. Nach jahrelangem Streit verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am Montagabend in Berlin auf einen Börsengang. Wie SPD-Chef Kurt Beck am Rande des Treffens mitteilte, sollen auf der Grundlage eines von seiner Partei vorgelegten Modells 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Privatanleger verkauft werden können. Schienennetz und Bahnhöfe bleiben komplett im staatlichen Eigentum. Die die Deutsche Bahn ist der letzte große Staatskonzern, der sich für privates Kapital öffnet. Nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wird das Bundeskabinett bereits an diesem Mittwoch die Vorlage beschließen. Die Fraktionen sollen dann am 6. Mai entscheiden. Laut Beck soll der „Löwenanteil“ der Erlöse aus dem Börsengang - etwa zwei Drittel - in das Eigenkapital und Investitionen der Bahn fließen. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte sich sehr zufrieden. Damit werde gewährleistet, dass es auch weiter bei der Bahn eine „hohe Qualität“ gebe. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet mit Erlösen zwischen sechs und acht Milliarden Euro beim geplanten Verkauf an private Investoren. Mit den ersten Interessenten habe er bereits gesprochen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende heute in Berlin. Er gehe davon aus, dass vor allem Investoren mit längerfristigen und kalkulierbaren Zielen sich den Einstieg bei der Bahn vorstellen könnten. Ihnen sei bewusst, dass die Deutsche Bahn die „am besten aufgestellte" in Europa sei. Der Börsengang soll nach den Worten von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im November oder Dezember dieses Jahres erfolgen. Wenn dies der Markt nicht hergebe, „dann wird man vielleicht noch ein, zwei, drei Monate warten", sagte Tiefensee im Deutschlandfunk. Ein Drittel der Einnahmen aus der Teilprivatisierung sollen zur Sanierung des Bundeshaushalts verwandt werden. Dies geht aus dem Beschluss der Koalitionsspitzen hervor. Der Rest soll etwa zu gleichen Teilen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn sowie für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr eingesetzt werden. Damit sollen insbesondere der Lärmschutz, die Einsparung von Energie und die Modernisierung von Bahnhöfen finanziert werden. Diese Aufteilung der Erlöse entspricht dem von der SPD vorgelegten Modell. Festgehalten wird in der Vereinbarung, dass für die Teilprivatisierung kein eigenes Gesetz notwendig ist. Auf dieser Grundlage werde die Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn „unverzüglich alle notwendigen Verfahrensschritte durchführen, um noch im Jahr 2008 eine Beteiligung Dritter im Verkehrs- und Logistikbereich zu ermöglichen“, heißt es in dem Beschluss.