Der Neue in Brüssel

Der Neue in BrüsselDer Italiener Tajani hat als neuer EU-Verkehrskommissar zu Kernfragen der Transportpolitik Farbe bekennen müssen.Es war ein Heimspiel, als das Europäische Parlament (EP) Antonio Tajani als neuen EU-Verkehrskommissar bestätigte, in dem er selbst 14 Jahre christdemokratisch-konservativer Abgeordneter war. Das Ja-Wort in Straßburg fiel großzügig aus: 507 Stimmen dafür, 53 dagegen, 64 Enthaltungen. Damit ist der 54-jährige Italiener Nachfolger des Franzosen Jacques Barrot (71), dessen Wechsel zum Bereich Justiz/Inneres ebenfalls mit satter Mehrheit abgesegnet wurde. Zuvor mussten sie sich in einer Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier stellen. Nachdem der Beifall im Straßburger Plenarsaal verklungen war, kam Kritik von den Grünen. Bei Michael Cramer (Deutschland), Eva Lichtenberger (Österreich) und Sepp Kusstatscher (Italien) hinterließ der Forza-Italia-Politiker und enge Vertraute von Premier Berlusconi "gemischte Gefühle". So sei er in Sachen 60-Tonner "vage" geblieben und habe gemeint, er persönlich habe nichts dagegen. Auch habe er Bewusstsein für die vom LKW im Alpenverkehr verursachten Probleme gezeigt, zugleich aber eine Einberechnung von Klima- und Unfallfolgekosten in die Maut abgelehnt. Dies stehe "im Kontrast zur Kostenwahrheit", erklärte der verkehrspolitische Grünen-Sprecher Cramer. Aber auch er erkennt an, dass der Kandidat "gut vorbereitet" gewesen sei. Tajani kündigte an, dass er am 8. Juli ein Modell zur Bewertung externer Kosten, eine "Strategie zu ihrer Anlastung bei allen Verkehrsträgern" und eine "Folgenabschätzung" vorlegen wolle. Dabei konzen-triere man sich auf die typischen Kostenfallen der Transportmodi. Das erfordere auch "eine Mitteilung über Anreize zur Verringerung der Lärmemissionen von Schienenfahrzeugen". Den Hauptanteil an "externen Effekten" sieht Tajani beim Straßentransport. Überarbeitung der MautrichtlinieDeshalb werde das Juli-Paket auch einen Vorschlag zur Überarbeitung der Maut-richtlinie enthalten. Die neue Direktive werde es ermöglichen, die Wegekosten "in Abhängigkeit von Straßenüberlastung, Luftverschmutzung und Lärmemissionen transparent zu berechnen und anzupassen" sowie ihre Bezahlung über elektronische Systeme zu fördern. Die Mauteinnahmen müssten zweckgebunden für Transportprojekte, Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrssicherheit verwendet werden, auch wenn manchem Finanzminister dies nicht passe. Die Frage Mautsystem Ja oder Nein bleibe in der Entscheidung der Länder, die sich aber mit seiner Einführung an EU-Recht halten müssen. Deshalb habe die EU-Kommission Sloweniens Regierung am 14. Juni den Verdacht mitgeteilt, dass ihre ab 1. Juli geplante Mautregelung "diskriminierend" sei, und bis Monatsende eine Antwort verlangt. Tajani informierte auch darüber, dass die EU-Regeln zum Digital-Tachografen derzeit auf den "neuesten Stand der Technik" gebracht und 2009 vorgelegt würden. Das werde weiteren Missbrauch mit dem elektronischen Fahrtenschreiber verhindern. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel

Der Neue in Brüssel

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Entsenderegeln in Europa 2022

MEISTGELESEN

Markteintritt aus China – Der Superpanther eTopas 600 unter der Lupe

ADAC-Studie: Parkplatzmangel wegen Lkw-Falschparkern?

EU-Verkehrsminister einigen sich auf neue Lkw-Maße und Gewichte

NEWSLETTER