Das Ende der Autobahn-Nomaden

Im politischen Alltag spielt der Petitionsausschuss des Parlaments eine eher untergeordnete Rolle. Im Hintergrund bearbeiten die Abgeordneten mit ihrem Mitarbeiterstab die Eingaben der Bürger. Jetzt hat sich das Gremium aber eines Themas angenommen, mit dem das Transportgewerbe schon lange kämpft. Den Ausschuss haben vier Petitionen zum Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Lkw erreicht. Von "sozialem Missstand" ist die Rede. Die Petenten fordern das Ende der Autobahn-Nomaden. Im Fahrpersonalgesetz (FPersG) fehlten bislang jedoch entsprechende Bußgeldandrohungen, wird kritisiert. Zugleich verweisen die Petenten darauf, dass dieses Verhalten zu Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr führe. Vor allem osteuropäische Unternehmen ließen ihre Fahrer "wochen- und monatelang im Fahrzeug". Einstimmig haben die Abgeordneten beschlossen, die Petitionen mit dem zweithöchsten Votum dem Verkehrsministerium, dem Europäischen Parlament und den Fraktionen zuzuleiten. In der Vorlage heißt es, ein regelmäßiges Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug sei für die Fahrer nicht zumutbar, "selbst wenn im Fahrzeug geeignete Schlafmöglichkeiten vorhanden sind". Nach Meinung der Abgeordneten steht auch die EU-Verordnung 561/2006 einem nationalen bußgeldbewährten Verbot nicht entgegen. Frankreich und Belgien hätten schon derartige Vorschriften. Eine nationale Regelung, so urteilt der Ausschuss, sei vor allem dann zu befürworten, wenn das Zustandekommen einer europäischen Regelung zu viel Zeit beanspruchen würde. Brüssel bastelt an einer Lösung Die Bundesregierung kann jetzt erklären, warum sie die Vorschriften in Deutschland zu den Ruhezeiten von Lkw-Fahrern für ausreichend hält oder beim Fahrpersonalgesetz nachbessern. Vor einem Jahr hatte sie einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates abgelehnt und auf Brüssel verwiesen: EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will nächstes Jahr im Road Package den Rechtsrahmen für den europäischen Güterverkehr auf der Straße aktualisieren. In den Fraktionen des Bundestages ist das Votum des Petitionsausschusses dennoch auf ein durchweg positives Echo gestoßen, wie eine Umfrage der VerkehrsRundschau ergeben hat. "Wir müssen verhindern, dass der starke Wettbewerb im Transportgewerbe auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird", betonte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages. Es gelte, umgehend alle nötigen Schritte einzuleiten. "Eine Befassung im Verkehrsausschuss wird folgen". Der Koalitionspartner schließt sich Burkerts Auffassung an, die Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Ulrich Lange, fällt jedoch etwas zurückhaltender aus. Derzeit sei nicht klar geregelt, ob die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit der Fahrer im Lkw verbracht werden dürfe. Er weist darauf hin, dass sich das Bundesverkehrsministerium "bereits der Thematik angenommen" habe. In einem Bericht der Koordinatorin für Güterverkehr und Logistik, Dorothee Bär (CSU), ist von "zum Teil menschenunwürdigen Lebensumständen" die Rede. Die Bußgelder in Frankreich und Belgien hätten bereits dazu geführt, "dass ausländische Kraftfahrer ihre Auflieger und Anhänger in diesen Ländern abstellen und ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit auf deutschen Parkplätzen verbringen". Das Verkehrsministerium werde mögliche Regelungen "in Kürze mit den Verbänden erörtern". Rechtliche Schlupflöcher stopfen Dem Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens reichen die bisherigen Aktivitäten nicht. Die Bundesregierung habe zwar Maßnahmen angekündigt, "hat aber bislang noch nichts auf den Tisch gelegt". Deutschland müsse "umgehend wie Frankreich und Belgien die Schlupflöcher der EU-Richtlinie selbst stopfen und bei Verstößen empfindliche Bußgelder verhängen". Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Ruhezeiten"

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