Das Damoklesschwert schwebt weiter

Im Visier der Gerichte: Der Stundenlohn der Briefzusteller in Brief- und Postunternehmen Das Damoklesschwert schwebt weiter Sieg für die Postkonkurrenten: Die Post-Mindestlohn- verordnung wurde in letzter Instanz gerichtlich gekippt. Ob und in welcher Höhe Brief-dienste auch künftig ihren Zustellern einen Mindestlohn zahlen müssen, ist weiter strittig. Am 28. Januar kippte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Mindestlohnverordnung für Briefzusteller, die die frühere schwarz-rote Bundesregierung im Jahr 2008 erlassen hatte (siehe Kasten auf Seite 21). Mit anderen Worten: Briefdienste sind nicht mehr verpflichtet, ihren Zustellern einen Brutto-Stundenlohn von 9,80 Euro (Westen) und 9 Euro (Osten) zu zahlen. Damit haben die Postkonkurrenten, die gegen die Mindestlohn-Verordnung geklagt hatten, den Streit auch in letzter Instanz gewonnen. Schon 2008 hatten das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Post-Mindestlohn für verfassungswidrig erklärt. Die Gerichte haben also entschieden. Trotzdem sorgt das Urteil weiter für rege Diskussionen, wie eine Blitzumfrage der VerkehrsRundschau zeigt – nicht zuletzt, weil sich die Tarifparteien längst noch nicht geeinigt haben, ob es eine Nachfolgeregelung für die nun gekippte Mindestlohn-Verordnung gibt oder nicht. Während sich zum Beispiel Andrea Kocsis, Vizevorsitzende der Gewerkschaft Verdi, klipp und klar für eine neue Verordnung und einen weiteren Post-Mindestlohn ausspricht (siehe Interview), sagt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt genau das Gegenteil: „Einen Post-Mindestlohn wird es künftig nicht mehr geben“, betont er. Deutsche Post gibt sich schweigsam Trotzdem ist Rudolf Pfeiffer, Vorsitzender des Bundesverbandes Kurier-, Express- und Postdienste (BdKEP), zunächst einmal froh, dass das Regelwerk vom Tisch ist. „Wäre die Verordnung nicht gekippt worden, hätten viele Briefdienste, die bislang nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro (Westen) und 9 Euro (Osten) gezahlt haben, für fast zwei Jahre rückwirkend Sozialversicherungsabgaben nachzahlen müssen. Angesichts der niedrigen Gewinnmargen im Briefsegment hätten dies viele nicht leisten können und wären aus dem Markt ausgeschieden.“ Nur der größte Marktteilnehmer im deutschen Briefmarkt, Ex-Monopolist Deutsche Post, ist dieser Tage sehr schweigsam. Selbst eine Anfrage in Bonn bringt wenig Erhellendes. „Wir wollen das Urteil nicht kommentieren“, so die knappe Antwort eines Unternehmenssprechers. Für Stellungnahmen, so der Sprecher, sei der Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) zuständig, der im Jahr 2007 im Schulterschluss mit der Gewerkschaft Verdi und dem damaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz die Mindestlohnverordnung auf den Weg gebracht hat. Aber auch hier gibt man sich einsilbig: „Wir warten zunächst die Urteilsbegründung ab, erst dann werden wir die nächsten Schritte abstimmen“, sagt AGV-Vorsitzender Wolfhard Bender. Bleibt die entscheidende Frage: Wie werden sich die Brief- und Postdienstleister nun verhalten? Nutzen sie das Ende der bisherigen Mindestlohnverordnung, um ihre Entgelte für Zusteller zu kürzen? Dazu befragt, reagiert TNT-Mann Frusch empört: „Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, betont er. Im Gegenteil: „Wir gehen von einer leichten Lohnerhöhung aus“, sagt er – nicht gerechnet Nacht- und Feiertagszuschläge, Überstunden, Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche und Produktivitätszuschläge, die TNT Post neben einem Basisentgelt von 7,60 Euro schon heute zahle. Mehr Details könne er aber nicht nennen, betont Frusch, da sich das Unternehmen momentan in Gesprächen mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation (CGPT) befinde und mit dieser derzeit über einen Anschlusstarifvertrag verhandele, der zum 1. April 2010 in Kraft treten soll. Auch BdKEP-Vorsitzender Rudolf Pfeiffer betont: „Das jüngste Urteil in Leipzig wird nicht zum Lohndumping im deutschen Briefmarkt führen.“ Stattdessen werde der BdKEP nun gezielt das Gespräch mit dem AGV Postdienste und den Gewerkschaften suchen, um einen neuen Tarifvertrag für die Branchenunternehmen auszuhandeln. Noch aber habe der AGV allerdings nicht auf sein Angebot reagiert, bedauert Pfeiffer. Und welches Mindestentgelt könnte sich der BdKEP-Mann künftig für Briefzusteller vorstellen? Vorstellbar sei eine Größe, die irgendwo bei den derzeit gezahlten Löhnen liege. Mehr ist Pfeiffer zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu entlocken. Zur Erinnerung: Viele Anbieter im Briefmarkt zahlen ihren Zustellern momentan 7,50 Euro (Westen) beziehungsweise 6,90 Euro (Osten), während die Deutsche Post dem Vernehmen nach in ihrem eigenen Tarifvertrag ab 10,80 Euro zahlt. Fazit: Das Gerangel um das Thema Mindestlohn geht also in die nächste Runde, obwohl die Mindestlohnverordnung gekippt wurde. Bleibt abzuwarten, wie sich die Tarifparteien einigen und ob sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition tatsächlich auf eine Nachfolgeregelung einlässt, wie dies Verdi-Frau Kocsis fordert. Das Damoklesschwert Mindestlohn schwebt also weiter über den Köpfen der Briefdienste. ❙❚■ Eva Hassa Die Mindestlohnverordnung hat in den letzten Jahren immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt. 2009 gingen private Brief- und Postdienstleister deshalb sogar gerichtlich gegen die Verordnung vor, die einen Mindestlohn von 9,80 Euro (Westen) beziehungsweise von 9 Euro (Osten) für Briefzusteller vorsah. Die Regelung war 2008 in Kraft getreten – seinerzeit ausgehandelt vom Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und der Gewerkschaft Verdi. Das Bundesarbeitsministerium hatte daraufhin den Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt. Dagegen hatten sich die Post-Konkurrenten gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagte nun, dass private Brief- und Postdienstleister vor der Entscheidung des Arbeitsministeriums keine Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt hätten. Deshalb sei die Mindestlohnverordnung nichtig. eh „Post-Mindestlohn gibt es auch künftig“ Warum das Ende der Mindestlohnverordnung nicht das Ende für den Post-Mindestlohn bedeutet, sagt Verdi-Frau Andrea Kocsis. Einen neuen Post-Mindestlohn wird es nicht mehr geben, sagte soeben Arbeit-geberpräsident Dieter Hundt. Was sagt die Gewerkschaft Verdi? Andrea Kocsis: Verdi geht davon aus, dass es den Post-Mindestlohn auch künftig gibt. Das heißt, der vom Bundesverwaltungsgericht monierte Formfehler muss geheilt werden. Denn die Postbranche braucht weiterhin den Mindestlohn, um Lohn- und Sozialdumping in diesem Gewerbe zu verhindern. Was macht Sie so sicher, dass der Post- mindestlohn bleibt? Verdi spricht nicht nur mit allen Arbeitgebern, sondern auch mit der Politik. Und bekanntermaßen haben ja die heutige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge der vorzeitigen Liberalisierung mit gutem Grund für den Post-Mindestlohn gestimmt. Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht die Mindestlohnverordnung gerade gekippt. Können Briefdienste nun die Mindestlöhne senken? Das Gericht hat damit nicht darüber geurteilt, ob es einen Mindestlohn gibt oder ob dieser zu hoch ist, auch wenn jetzt viele daraus den Schluss ziehen. Deshalb wird Verdi mit allen Arbeitgebern Gespräche aufnehmen, um gemeinsam zügig zu einer neuen rechtssicheren Mindestlohnverordnung zu gelangen. Was fordern Sie von den Arbeitgebern in diesen Gesprächen? Ganz klar: der Mindestlohn von 9,80 Euro (Westen) bzw. 9 Euro (Osten) , der vor zwei Jahren vereinbart worden ist, muss mindestens in dieser Höhe auch weiterhin gezahlt werden. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Deutsche Post DHL das aktuelle Urteil zum Anlass nimmt, um die Entgelte ihrer Briefzusteller zu senken? Bislang zahlt sie ja mit 9,80 Euro bzw. 9 Euro – zuweilen sogar darüber – deutlich mehr als andere! Der Entgelt-Tarifvertrag zwischen der Post und Verdi läuft bis Ende 2011. Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen, dass wir dann über Lohnkürzungen sprechen. eh Interview Andrea Kocsis

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