Das BAG ist zuständig für das Erteilen von ...

Das BAG ist zuständig für das Erteilen von CEMT-GenehmigungenCEMT-Genehmigungen 2010 Antragsunterlagen für CEMT-Jahresgenehmigungen für 2010 können seit Anfang September 2009 beim BAG beantragt werden. Die Antragsunterlagen für die Erteilung von CEMT-Jahresgenehmigungen für das Jahr 2010 können bei den Außenstellen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) angefordert werden. Antragsschluss ist der 1. Oktober 2009. CEMT-Genehmigungen berechtigen zu Beförderungen im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen den CEMT-Mitgliedstaaten, so das BAG. Dies seien die Staaten der Europäischen Union und Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz sowie weitere ost- und südosteuropäischer Staaten. CEMT-Genehmigungen werden laut BAG grundsätzlich nur für „Euro III sichere“ Fahrzeuge erteilt. In Österreich, Italien und Griechenland gelte zudem eine beschränkte Anzahl der erteilten Genehmigungen. Alle CEMT-Genehmigungen, die in Österreich gelten, würden ausschließlich für „Euro IV sichere“ Fahrzeuge erteilt. Im Verfahren zur Wiedererteilung von CEMT-Jahresgenehmigungen müssen die Antragsteller mindestens eine Beförderung mit der Genehmigung im Bewertungszeitraum nachweisen, bei welcher der Be- oder Entladeort in einem CEMT-Mitgliedstaat liegt, in dem die Gemeinschaftslizenz nicht gilt oder ein solcher Staat im Transit durchfahren wurde, teilt das BAG mit. Für eine Wiedererteilung einer CEMT-Jahresgenehmigung, die ohne Österreich-, Italien- oder Griechenland-Sperrstempel erteilt wurde, müsse im Bewertungszeitraum mindestens eine entsprechende CEMT-Beförderung in oder aus diesen Ländern nachgewiesen werden. Im Neuerteilungsverfahren könnten Inhaber einer Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder einer Gemeinschaftslizenz bis zu zehn CEMT-Jahresgenehmigungen beantragen, soweit sie glaubhaft machten, dass sie 2010 CEMT-Beförderungen durchführen wollen. Die bisher durchgeführten Beförderungen seien gegebenenfalls nachzuweisen. Für die Neuerteilung einer österreich-, italien- oder griechenlandfreien CEMT-Jahresgenehmigung ist der Bedarf entsprechend zu begründen und gegebenenfalls geeignet nachzuweisen, so das BAG. Der Bewertungszeitraum sowohl für das Wieder- als auch für das Neuerteilungsverfahren erstrecke sich vom 1. September des Vorjahres bis zum 31. August des laufenden Jahres. Soweit nach Abschluss des Jahresverfahrens noch Genehmigungen zur Verfügung stünden, könnten dann noch weitere Genehmigungen beantragt werden. Die Behörde weist darauf hin, dass CEMT-Kurzzeitgenehmigungen 2010 für Fahrzeuge erteilt werden, die mindestens dem Standard „Euro III sicher“ der CEMT entsprechen. kap Reform des SeehandelsrechtsBundesjustizministerin Zypries hat Ende August den Abschlussbericht der Experten zur Seehandelsrechtsreform entgegengenommen. Das deutsche Seehandelsrecht soll vollständig überarbeitet werden. „Für die betroffenen Unternehmen wollen wir mehr Rechtssicherheit durch übersichtlichere Verjährungsvorschriften“, sagte Zypries. Im Seefrachtrecht solle eine Vereinfachung durch einheitlichere, dem allgemeinen Frachtrecht angeglichene Regeln erfolgen. Zudem solle es mehr Raum für freie Vertragsgestaltung geben, gerade im Haftungsrecht. Wegen des technischen Fortschritts im Seeverkehr sollten die Verfrachter nunmehr auch für das Verschulden der Besatzung beim Führen und Bedienen des Schiffes haften. Das elektronische Konnossement solle erstmalig anerkannt werden, um den Einsatz moderner Technik in der Praxis zu ermöglichen. Der Abschlussbericht werde die Arbeitsgrundlage für das zu erarbeitende Gesetz bilden. kap@Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter www.verkehrsrundschau.deStVO-Reform bringt NeuesZum 1. September ist die Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Kernstück ist eine Rodung des Schilderwaldes durch Streichung zahlreicher Verkehrszeichen. Die neue StVO will den Radverkehr attraktiver machen, so der ADAC. So dürften etwa künftig auch nichtbeschilderte linke Radwege befahren werden, wenn dies durch das Zeichen „Radverkehr frei“ erlaubt ist. Autofahrer müssten beim Abbiegen daher vermehrt mit Radfahrern aus beiden Richtungen rechnen. Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen auf Autobahnen heißen künftig „Ein- und Ausfädelungsstreifen“. Beim Einfädeln darf schneller gefahren werden als auf dem durchgehenden Fahrstreifen, beim Ausfädeln nur, wenn auf der durchgängigen Spur der Verkehr stockt, so der ADAC. Auf dreispurigen Autobahnen sei der linke Fahrstreifen nicht nur für LKW über 3,5 t, sondern für alle KFZ mit Anhänger tabu. An Bahnübergängen gelte ab sofort ein Überholverbot für alle Fahrzeuge vom ersten Gefahrzeichen bis zum Überfahren der Gleise. Beschrankte und unbeschrankte Bahnübergänge würden in Zukunft einheitlich mit dem Verkehrszeichen angekündigt, das bisher für den unbeschrankten Bahn-übergang stand. kapDer Schilderwald soll gerodet werden

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