Chancen und Risiken der europäischen Verkehrspolitik

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sein Programm als amtierender Verkehrsratsvorsitzender vorgestellt. Setzt er die richtigen verkehrspolitischen Schwerpunkte für die sechsmonatige deutsche EU-Präsidentschaft? Georg Jarzembowski: Die deutsche Ratspräsidentschaft kann nur abschließen, was entsprechend vorbereitet ist. Insofern schafft Herr Tiefensee meiner Meinung nach in der kurzen Zeit nur wenige Vorhaben: zum einen das dritte Eisenbahnpaket, mit dem auch für den Güterverkehr wichtigen europäischen Lok-Führerschein. Als Zweites die neuen Regelungen für Rückspiegel bei KW. Und als letzten Punkt eventuell die Verordnung über Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen. Bei allen anderen Vorhaben, ob ÖPNV oder Logistikfragen, kann Herr Tiefensee höchstens Akzente setzen. Willi Piecyk: Die deutsche Regierung hat sich für die Ratspräsidentschaft einiges vorgenommen. Tiefensee war seit Langem der erste Verkehrsminister, der versucht hat, ein verkehrspolitisches Konzept mit einem europäischen Kontext vorzustellen. Er hat in seinem Programm die notwendigen Themen angesprochen. Was mich als Parlamentarier erfreut: Beim dritten Eisenbahnpakt hat er bereits Kompromissbereitschaft für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament angedeutet.