CDU verspricht mehr Geld für den Verkehrshaushalt

Berlin. Die Union will im Falle eines Sieges bei der im Herbst geplanten Bundestagswahl die Mittel für den Verkehrswegebau aufstocken. „Wir werden dafür sorgen, dass die Einnahmen durch die LKW-Maut künftig zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer. Die rotgrüne Bundesregierung habe mit der Maut keine Fortschritte bei der Finanzierung der Infrastruktur gemacht. „Das, was durch die Maut zusätzlich an Mitteln in den Verkehrshaushalt kommt, wurde vorher im Etat etwa in gleicher Höhe gekürzt“, kritisierte der Oppositionspolitiker. Derzeit würden wegen der drastischen Kürzungen weniger Gelder für den Verkehrswegebau zur Verfügung stehen, als vor der Einführung der Maut. Unter einer CDU-geführten Regierung sollten die Mittel vornehmlich in den Aus- und Neubau von Straßen fließen. Fischer begründete dies damit, dass 85 Prozent des Gesamtverkehrs auf der Straße abgewickelt werde. Der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sprach von haltlosen und unglaubwürdigen Versprechungen der Union, die die „alte Vorrangpolitik für die Straße“ fortsetzen wolle. Im Übrigen seien 1998 im letzten Jahr der Regierung Kohl mit 4,4 Milliarden Euro weniger in den Straßenbau investiert worden als derzeit mit 4,6 Milliarden Euro unter der rotgrünen Koalition. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit bis zu 3,5 Milliarden Euro durch die LKW-Maut. (jök)