CDU-Haushaltspolitiker will leere Kassen mit Autobahngebühr füllen

Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), plädiert für eine Autobahngebühr auch für Personenwagen. Sie soll im Jahr 2005 eingeführt werden und bis zu 150 Euro betragen. Angesichts notwendiger Steuerentlastungen schon 2004 und dringend erforderlicher Mehrinvestitionen der öffentlichen Hand schlug er dies am Donnerstag als eine Finanzierungsquelle vor. "In Frankreich, Italien, Österreich, in der Schweiz und anderen Ländern müssen deutsche Autofahrer die dortigen Straßen mitfinanzieren. Das muss in Zukunft umgekehrt auch für Deutschlands Autobahnen gelten", hieß es in einem "Diskussionspapier" des Haushaltspolitikers. Das Bundesverkehrsministerium wies den Vorschlag für die Pkw-Maut zurück. "Das ist nicht unsere Linie", sagte ein Sprecher. Minister Manfred Stolpe (SPD) habe mehrfach klar gemacht, dass eine Straßenbenutzungsgebühr für Personenwagen nicht geplant sei. Harsche Ablehnung kam auch von den Autofahrerverbänden. Carstens machte dagegen geltend, Deutschland sei "die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen durch Einführung einer Autobahngebühr auch bei uns", heißt es in dem Papier. Carstens, der seinen "Diskussionsbeitrag" in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses vorlegte, schlug vor, das deutsche Autobahnnetz auf die "Deutsche Autobahn AG" zu übertragen, die als 100-prozentige Tochter des Bundes "unsere Autobahnen erhalten und weiter ausbauen soll". Die Gesellschaft solle aber die dem Bund entstandenen Kosten für die noch im Bau befindlichen Strecken - im Wesentlichen würde dies die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) betreffen - erstatten, diese fertig stellen und anschließend ebenfalls unterhalten. Dafür habe die Autobahn AG im Jahr 2004 "einmalig 14 Milliarden Euro an den Bund zu leisten und am Kreditmarkt zu finanzieren". Zudem soll von 2005 an auch für Pkw eine Autobahngebühr zwischen 20 und 150 Euro eingeführt werden. Mit den erwarteten fünf Milliarden Euro jährlich soll der Kredit finanziert werden, heißt es in dem Papier Carstens'. Der überwiegende Teil solle in den Autobahnbau fließen und zur Senkung der Kfz-Steuer verwendet werden, sagte Carstens. (vr/dpa)