CDU für PKW-Maut auf privaten Straßenprojekten

Berlin. Die CDU will die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich ausweiten und dafür die Autofahrer verstärkt zur Kasse bitten. In Fernstraßen, Schienen- und Wasserwege müssten pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich gesteckt werden, heißt es in einem Papier, das der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Peter Harry Carstensen zusammen mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vorgestellt hat. Zur Finanzierung von Projekten wie den sechsspurigen Ausbau von Autobahnen will die CDU ähnlich wie die Bundesregierung verstärkt private Investoren gewinnen, die dann ihre Kosten über Gebühren von den Autofahrern wieder hereinholen. "Wir wollen keine allgemeine Pkw-Maut", stellte Carstensen klar. Es gehe um "Sonderprojekte" wie Brücken und Tunnel, ergänzte Meyer. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelte, dem Entwurf fehle eine "ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähige Strategie ebenso wie ein realistisches Finanzierungsmodell". (jök.)