BVT gegen LKW-Maut ohne Kompensation

Offenbach/Main. Die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Einführung der LKW-Maut ohne Kompensation für das Verkehrsgewerbe hat der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) scharf kritisiert. Dieses Zugeständnis an die EU-Kommission sei eine "Einigung zu Lasten Dritter", heißt es in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung solle den Maut-Start verschieben, bis zur Einführung einer tragfähigen Kompensation und der technischen Funktionsfähigkeit zu verschieben. Das werde wohl "eher am 1.1.2004 als am 1.11.2003 sein". Die sogenannte Maut-Kompensation ist nach Auffassung der BVT-Vorsitzenden Dagmar Wäscher ohnehin eine "Krücke". Anstelle des "bürokratischen Kompensationsverfahrens" hätte die Bundesregierung durch Senkung der Kraftfahrzeug- und Dieselsteuer auf das europäische Mindestniveau lieber die Rahmenbedingungen für das deutsche Transportgewerbe insgesamt verbessern sollen. "Dann wäre das Transportgewerbe auch für die Maut gewappnet gewesen". Außerdem hätte eine solche Lösung dem EU-Recht entsprochen. (vr/jk)