BVT fordert garantierte Mautobergrenze

Berlin. Gut vier Monate vor dem geplanten Start des Lkw-Mautsystems kommen im Transportgewerbe Befürchtungen über steigende Gebührenlasten auf. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Dienstag auf, er solle die bisher geplanten 12,4 Cent je Kilometer als Obergrenze garantieren, solange die angestrebte Harmonisierung der Lasten von Fuhrunternehmen in der EU noch ungeregelt sei. Ein Ministeriumssprecher wies ein solches Vorgehen als unnötig zurück. Die Gebühr sei in der Mauthöhenverordnung geregelt: "Wir gehen nach Recht und Gesetz vor." Die BVT-Vorsitzende Dagmar Wäscher befürchtet dagegen, dass der von Bund und Ländern ausgehandelte Mautkompromiss angesichts der Haushaltslage "schleichend ausgehöhlt" werde. Bisher ist beschlossen, dass die Maut erst dann von 12,4 auf 15 Cent je Kilometer erhöht wird, wenn die EU zum Ausgleich eine Steuerermäßigung – zum Beispiel bei der Mineralölsteuer – im Umfang von 600 Millionen Euro bewilligt. (dpa)