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Bußgeld-Nachlässe für osteuropäische Spediteure

15.04.2021 08:46 Uhr
Lenkzeitenerfassung an Lkw immer geschickter manipuliert
Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder in Deutschland bis zu 50 Prozent Rabatt (Symbolbild)
© Foto: Federico Gambarini / dpa / picture alliance

Bei Bußgeldern erhalten Fahrer osteuropäischer Speditionen offenbar große Nachlässe, Verbände fordern eine Kurskorrektur.

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München. Osteuropäische Lkw-Fahrer bekommen auf Bußgelder wegen überlanger Lenkzeiten oder anderer Verstöße nach Angaben des Branchenverbandes Camion Pro in Deutschland bis zu 50 Prozent Rabatt. Verbandschef Andreas Mossyrsch sagte dazu: „Das kommt einer Subvention wirtschaftskrimineller Unternehmen in Osteuropa gleich.“

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) habe Länderlisten für Abschläge bei Ordnungswidrigkeiten erstellt. Demnach bekämen Fahrer zum Beispiel aus der Türkei, Slowenien, Bulgarien oder der Slowakei 50 Prozent Nachlass, Fahrer aus Tschechien, Polen, Russland, Ungarn oder Kroatien 25 Prozent. Ein BAG-Sprecher sagte auf Anfrage, er könne dazu nichts sagen.

Verband spricht von Rabatten auf organisierte Lenkzeitenverstöße

Camion-Pro-Rechtsanwalt Sven Nesbit sagte, Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten könnten im Einzelfall je nach wirtschaftlichen Verhältnissen reduziert werden, aber nicht nach dem Gießkannen-Prinzip. Mossyrsch sagte, die Strafen in Deutschland seien ohnehin sehr gering im internationalen Vergleich. Dass es jetzt auch noch Rabatte auf organisierte Lenkzeitenverstöße und andere Ordnungswidrigkeiten gebe, sei schwer hinzunehmen.

Der Sprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Martin Bulheller, kritisierte, die deutschen Bußgelder bei sicherheitsrelevanten Verstößen seien zu gering. Das BAG halte sich nur an die gesetzliche Vorgabe. Aber warum ein Konzern mit Sitz in Litauen für seine Fahrer 50 Prozent weniger Bußgeld zahlen müsse, sei fraglich. „Diese Liste schreit danach, überarbeitet zu werden.“ (dpa)

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KOMMENTARE


Klaus Siegmann

15.04.2021 - 14:50 Uhr

Es braucht sich in Deutschland niemand mehr darüber aufregen, dass die Anzahl der deutschen Fuhrunternehmen rückläufig ist. Das lässt sich niemand mehr bieten. Ich denke, die Politik wird es noch schaffen, den deutschen Mittelstand zu ruinieren.


Frank Rüdiger

30.04.2021 - 13:40 Uhr

Also Bul-Kennzeichen dran und es kann geballert werden bis zum geht nicht mehr.In Sofia lachen die Spediteure sich kaputt über die BAG.Bei Verstoß der nicht bezahlt werden kann oder nicht gezahlt werden will,CMR einziehen und den Zug an die Kette legen,so lernen die es nur.


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