Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“ beschäftigt. Dabei kamen verschiedene Akteure der Branche zu Wort und sprachen unter anderem über Themen wie Fahrermangel und CO2-Maut.
Unter anderem warnte Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), angesichts des sich verschärfenden Lkw-Fahrermangels vor einem Versorgungskollaps in Deutschland. Er forderte, Sozialdumping und Fahrernomadentum entschieden zu bekämpfen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Auch Ronny Keller von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi war der Meinung, dass der Fahrermangel nur durch gute Arbeitsbedingungen und einen attraktiven „Arbeitsplatz Lkw“ zu beseitigen ist. Thomas Fiala, Polizeihauptkommissar im Polizeipräsidium Köln bei der Direktion Verkehr erklärte, die Parkplatzsituation für Lkw sei unerträglich. Der Parkplatzausbau müsse forciert werden.
CO2-Maut als Belastung
Ein großes Problem für die Branche ist laut Engelhardt auch die Doppelbelastung durch die CO2-Maut und das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die CO2-Maut werde keine Lenkungswirkung hin zu batteriebetriebenen Lkw haben, „weil die Unternehmer keine solchen Fahrzeuge anschaffen können“.
Gegen die CO2-Maut wandte sich auch der Speditionsunternehmer Josef Dischner aus Weiding im Landkreis Cham (Bayern). Die Branche leide noch immer unter der Corona-Krise, der Unterbrechung der Lieferketten, steigender Energiepreise und der hohen Inflation. „Zum aktuellen Zeitpunkt darf es keine weiteren Kostenerhöhungen geben“, betonte er.
Mehr Intermodal-Verkehr?
Peter Westenberger, Geschäftsführer beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen warb dafür, die Attraktivität intermodaler Logistikketten zu steigern. Dazu brauche es einen intermodal ausgerichteten Infrastrukturausbau sowie eine Anlastung der externen Kosten für die Treibhausgasemissionen über die Lkw-Maut. Auf diese Weise käme man unter anderem zu einer diskriminierungsfreien Erfassung ausländischer Fahrzeuge.
Straße bleibt nötig, Fahrverbote verringern
Aus Sicht von Ingo Hodea vom Bundesverband Spedition und Logistik hat sich die Branche in den verschiedenen Krisen als resilient erwiesen. Ein Kollaps sei nicht in Sicht, befand er. Gleichzeitig dürfe es aber auch kein „Weiter so“ geben.
Hodea machte deutlich, dass schon jetzt viele Spediteure verstärkt die Schiene nutzen würden, wenn es ausreichende Kapazitäten gäbe. Nach wie vor werde aber „in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft“ auch die Straße benötigt. „Wir brauchen den Lkw in der Fläche und zur Versorgung urbaner Zentren“, sagte er. Dort dürften ihm nicht Steine in den Weg gelegt werden - etwa in Form von Fahrverboten.