Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu: Weitere Branchen sollen folgen

Berlin. Das Parlament billigte am Freitag mit großer Mehrheit die Aufnahme der Briefzustelldienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Von Januar an sollen damit für Briefdienstleister bundesweit Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro gelten. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte, weitere Branchen könnten bis Ende März in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Dies gelte für Bereiche, „wo Arbeitgeber und Gewerkschaften der Branche gemeinsam der Überzeugung sind, dass es notwendig ist, einen branchenbezogenen Mindestlohn zu vereinbaren. Und die werden wir dann auch in das Entsendegesetz zusätzlich mitaufnehmen“. Im Gespräch sind die private Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit, der Einzelhandel sowie die Wach- und Sicherheitsdienste. Von den 552 Abgeordneten, die ihr Votum abgaben, stimmten 466 für die Gesetzesänderung, 70 stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Bevor der Mindestlohn parallel zum Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 eingeführt werden kann, muss der Bundesrat am 20. Dezember in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten endgültig grünes Licht geben.